Full text: Bezirksfürsorgebehörde Laupheim Protokoll des Ausschusses vom 29.5.1928 bis 16.4.1931 Band II Seite 261-596

Sitzung am 22. April 1929. 
Die BFB. beantragt gemäss § 9. der 
Reichsgrundsätze zur FV. und den Gründe 
Sätzen über die Erstattung von Fürsorge= 
leistungen vom 7.7,1924. Min.Amtsbl.226. 
die Abstandnahme von Ersatz. 
Die OFB. Baustetten hat gleichfalls 
auf Ersatzleistung verzichtet. 
Beschluss: 
Von einem Ersatz der Kleinrentnerbeihilfen Deibler. Baustet 
ten durch deren Erben wegen Bedürftigkeit Abstand zu nehmen. 
§ 12. 
Abgängige Fürsorgeleistungen von + 
Sozial-- und Kle in rentnern. 
Die nachverzeichneten Rentner sind im 
Laufe der Jahre gestorben. 
Die Höhe der geleisteten Unterstüt 
zung ist aus dem Vormerkungsbuch ersieht 
lieh, worauf Bezug genommen wird. 
Nach Bekanntwerden des Todes des 
einzelnen Rentners wurde alsbald beim 
zuständigen Nachlassgericht ««^^-Er 
satzanspruch angemeldet, wobei jeweils 
die Vermögenslosigkeit der Erblasser 
festgestellt wurde. 
Die BFB. beantragt heute die ab 
gängige Verrechnung dieser Posten. 
Der Ausschuss gibt im Einverständ 
nis mit den betr. Ortsfürsorgebehürden 
zu dieser Abgangsverrechnung seine
	        
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