Sitzung am 20. September 1928. 
derzeitige Versorgungsbezüge zum raten-, 
weisen Ersatz eines Teils der dem B.F.V 
auferlegten Krankenhausverpflegungs= 
kosten heranzuziehen und ob die B.F.B. 
an die ihr auferlegte'Hilfe die Ver= 
pfliehtung zu derartigem Ersatz knüpfen 
will; § 9. Reichswohlfahrtsgrundsätze. , 
Geiger ist 1t. Feststellung nach [,) 
wie vor als Dienstknecht in der Säge 
mül hie Harthausen beschäftigt und in 
seinen persönlichen und wirtschaftlich^] 
Verhältnissen eine Aenderung nicht ein 
getreten . n. 
Die B.F.B. beantragt von einem 
Ersatz der zugeschiedenen Beihilfe Ab- | 
stand zu nehmen. 
Beschluss : 
===================== d 
Der Ausschuss stimmt diesem Antrag ohne Einwendung zu. 
§ 2. | 
Landesmittel zur Unterstützung von , 
Kle in rentnern in besonderen Notfällen !] 
Das «Innenministerium hat mit Erlass vom ! 
2.7.1928. IX. 1814. den auf den hiesi- ; 
gen Bezirk entfallenden Anteil von 
-: 1940 RM. zur Verteilung überwiesen. 
Aus diesen Mitteln dürfen nur Kleinh 
rentner unterstützt werden, die sich inj 
besonderer Not befinden, also vornehm- 
= : 
lieh ältere Kleinrentner, die durch dierj