Full text: Niederschrift über die 16.-23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 16. Juni 1992 bis 21. April 1993

Fortsetzung § 2 
Blatt 9 
Der Vorsitzende informiert über den Stand der Verhandlungen mit 
der DSD GmbH. Die DSD GmbH hat verschiedene Dinge wieder in 
Frage gestellt. Sie möchte sich nur auf die Verkaufs 
verpackungen beschränken. Mit dem Land- und dem Landkreistag 
ist ganz klar abgesprochen, daß nur ein Wertstofferfassungs 
system eingeführt wird. 
Kreisoberverwaltungsrat Ersing berichtet, daß er bei den Ver 
handlungen mit der DSD GmbH wieder bei Null begonnen hat. Der 
neue Vertreter der DSD GmbH hat selbst Sachen, die im Gesetz 
stehen, in Frage gestellt. Der Vertreter der DSD GmbH hat sei 
nen Sitz in Augsburg. Er hat auf der Einführung des gelben 
Sackes beharrt. Auch hat er im Gespräch erklärt, daß es ihm auf 
die Menge und nicht auf die Qualität ankommt. 
Kreisoberverwaltungsrat Ersing erläutert das Ergebnis der Aus 
schreibung (vgl. Anlage 1 zu § 2). 
Der Vorsitzende informiert darüber, daß die Arbeitsgemeinschaft 
Wertstoffhöfe im Landkreis Biberach sich aus den Firmen ALCO 
und Blattner zusammensetzt. 
Kreisrat Dieng spricht sich für eine rasche Realisierung des 
Konzeptes der Wertstoffhöfe aus. 
Kreisrat Herold schließt sich der Meinung von Kreisrat Dieng 
an. 
Kreisrat Gebele fragt, ob auf den Landkreis Schadensersatz 
forderungen durch die unterlegenen Bieter zukommen können. 
Kreisoberverwaltungsrat Ersing antwortet auf die Frage. Es sind 
keine Schadensersatzforderungen zu erwarten, da man sich im 
Einklang mit der VOL befindet. Die Aufhebung der Ausschreibung 
ist möglich, da kein wirtschaftliches Ergebnis vorhanden ist. 
Kreisrat Romer stellt die Frage, ob man die Stadt nicht mit 
einbeziehen kann. 
Kreisoberverwaltungsrat Ersing berichtet von Verhandlungen mit 
der Stadt. Die Stadt Biberach überlegt derzeit, die Müllabfuhr 
an den Kreis zu geben. Sie will jedoch bestimmte Behältnisse 
für die Wertstofferfassung behalten. Eine Übereinkunft mit der 
Stadt Biberach ist aber auf jeden Fall erforderlich, da die DSD 
GmbH nur mit einem Ansprechpartner pro Landkreis verhandelt. 
Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die frei aufgestellten 
Container in Zukunft von den Unternehmern vermutlich nicht mehr 
geleert werden, da sich in ihnen der Hausmüll anhäuft. 
Kreisrat Wahl fragt, ob die Ausschreibung von den Mengen ab 
hängt . 
Kreisoberverwaltungsrat Ersing entgegnet, daß die Ausschreibung 
auf einer Quote von 130 kg pro Einwohner und Jahr basiert. 
Prof. Scheffold hat zum Vergleich einen Wert von 100 kg bis 150 
kg pro Einwohner und Jahr genannt. Die Kalkulation basiert auch 
auf dem derzeitigen Preis für Altstoffe. Bei einer zurückgehen 
den Nachfrage, kommen auf den Landkreis höhere Kosten zu. Das 
Risiko liegt ausschließlich beim Landkreis. Bei einer Überein 
kunft mit der DSD GmbH trägt die DSD GmbH teilweise das Risiko.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.