Fortsetzung § 2
Blatt 9
Der Vorsitzende informiert über den Stand der Verhandlungen mit
der DSD GmbH. Die DSD GmbH hat verschiedene Dinge wieder in
Frage gestellt. Sie möchte sich nur auf die Verkaufs
verpackungen beschränken. Mit dem Land- und dem Landkreistag
ist ganz klar abgesprochen, daß nur ein Wertstofferfassungs
system eingeführt wird.
Kreisoberverwaltungsrat Ersing berichtet, daß er bei den Ver
handlungen mit der DSD GmbH wieder bei Null begonnen hat. Der
neue Vertreter der DSD GmbH hat selbst Sachen, die im Gesetz
stehen, in Frage gestellt. Der Vertreter der DSD GmbH hat sei
nen Sitz in Augsburg. Er hat auf der Einführung des gelben
Sackes beharrt. Auch hat er im Gespräch erklärt, daß es ihm auf
die Menge und nicht auf die Qualität ankommt.
Kreisoberverwaltungsrat Ersing erläutert das Ergebnis der Aus
schreibung (vgl. Anlage 1 zu § 2).
Der Vorsitzende informiert darüber, daß die Arbeitsgemeinschaft
Wertstoffhöfe im Landkreis Biberach sich aus den Firmen ALCO
und Blattner zusammensetzt.
Kreisrat Dieng spricht sich für eine rasche Realisierung des
Konzeptes der Wertstoffhöfe aus.
Kreisrat Herold schließt sich der Meinung von Kreisrat Dieng
an.
Kreisrat Gebele fragt, ob auf den Landkreis Schadensersatz
forderungen durch die unterlegenen Bieter zukommen können.
Kreisoberverwaltungsrat Ersing antwortet auf die Frage. Es sind
keine Schadensersatzforderungen zu erwarten, da man sich im
Einklang mit der VOL befindet. Die Aufhebung der Ausschreibung
ist möglich, da kein wirtschaftliches Ergebnis vorhanden ist.
Kreisrat Romer stellt die Frage, ob man die Stadt nicht mit
einbeziehen kann.
Kreisoberverwaltungsrat Ersing berichtet von Verhandlungen mit
der Stadt. Die Stadt Biberach überlegt derzeit, die Müllabfuhr
an den Kreis zu geben. Sie will jedoch bestimmte Behältnisse
für die Wertstofferfassung behalten. Eine Übereinkunft mit der
Stadt Biberach ist aber auf jeden Fall erforderlich, da die DSD
GmbH nur mit einem Ansprechpartner pro Landkreis verhandelt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die frei aufgestellten
Container in Zukunft von den Unternehmern vermutlich nicht mehr
geleert werden, da sich in ihnen der Hausmüll anhäuft.
Kreisrat Wahl fragt, ob die Ausschreibung von den Mengen ab
hängt .
Kreisoberverwaltungsrat Ersing entgegnet, daß die Ausschreibung
auf einer Quote von 130 kg pro Einwohner und Jahr basiert.
Prof. Scheffold hat zum Vergleich einen Wert von 100 kg bis 150
kg pro Einwohner und Jahr genannt. Die Kalkulation basiert auch
auf dem derzeitigen Preis für Altstoffe. Bei einer zurückgehen
den Nachfrage, kommen auf den Landkreis höhere Kosten zu. Das
Risiko liegt ausschließlich beim Landkreis. Bei einer Überein
kunft mit der DSD GmbH trägt die DSD GmbH teilweise das Risiko.