Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

A n tra g : 
I. Die AiJitsversamlung erklärt htemtt den Beitritt der 
. Aintskörperschaft Biberaeh. 
zu den von den Antskörpersehaften Ravensburg, Tettnang 
und Wangen zum Zweck gemeinniiziger Versorung ihrer Be= 
zirke mit Elektrieität gegründeten Verband nach Maßgabe 
de< für diesen Verband am 20. Bezember 19Q9 aufgestellt 
ten, dem gegenwärtigen Protokoll beigeschlossenen Satz= 
ung aber mit der ausdrücklichen Bedingung : 
l .daß der § 22 Absatzl der Satzung nur die Kosten der 
2 . Vorarbeite n im Auge hat und 
daß im Sinne des § 22 der Satzung der Verband auch für 
den Fall, daß sich dre Amtskörperschaft Biberach mit 
der Ausführung des Unternehmens nicht einverstanden 
erklärt f § 2 der Satzung J an den der Amtskörper= 
schäft Biberach durch die Vorarbeiten für das 311er- • 
Bonauprojekt erwachsenden Kosten nach Maßgabe der Ein i 
wohnerzal der beteiligten Bezirke mitzubezalen hat. 
II. Etwaige Kosten der Vorarbeiten werden auf die Amtskor= 
poration übernommen. 
III. Für den Fall, daß je einmal die Amtskörperschaft Biber= 
ach auf drund der durch die Satzung übernommenen Haft= 
ung - Abgesehen von etwaigen Kosten der Vorarbeiten- 
Auslagen haben sollte, welche ihr nicht wieder mit Zin= 
sen zurückerstattet werden, so geht die heutige Amts= 
Versammlung davon aus, daß den auf Srund von Artikel 70 
B. 0. gestellten Anträgen der beim Unternehmen nicht be= 
teiligten Gemeinden auf Freilassung von diesen Kosten 
entsprochen wird.
	        
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