Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

Jm Einverständnis der beiden Lieferanten 
wird: die Kohlenlieferung und zwar Ruhr 
Breohkoaks Korn I je zur Hälfte zu den 
3- offenirten Preisen den genannten Firmen 
' z übertragen 
MN^die Oberamtspflege mit den erforderlichen Vertragsabschlüs 
sen ( wie bisher) beauftragt. 
§ 11 ° 
Umgestaltung des Krankenkassenwesens«, 
$ach der Leichsversicherungsordnung sind 
als Träger der Krankenversicherung 
Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen 
neben den hier nicht in Betracht kommenden 
Betriebs-und Jnnungskrankenkassenjbezeioh 
ne t«, Durdhdas Württ. Ausführungsgesetz 
zur R. V; 0 wurde die Errichtung vcn 
‘Landkrankenkassen ausgeschlossen,so dass 
es sich nur um die Errichtung allgemeiner 
Ortskrankenkassen unter Umständen um die 
Zulassung bestehender Ortskrankenkassen 
als besondere Ortskrankenkassen handeln 
kann. 
Jm Bezirk Biberach bestehen bis jezt die 
Ortskrankenkasse Biberach und die Dist 
rikt skrankenkasse" Ochsenhausen. Diese 
o 
haben ursprünglich den Antrag gestellt, 
sie zu allgemeinen Ortskrankenkassen aus 
zugestalten .
	        
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