Jm Einverständnis der beiden Lieferanten
wird: die Kohlenlieferung und zwar Ruhr
Breohkoaks Korn I je zur Hälfte zu den
3- offenirten Preisen den genannten Firmen
' z übertragen
MN^die Oberamtspflege mit den erforderlichen Vertragsabschlüs
sen ( wie bisher) beauftragt.
§ 11 °
Umgestaltung des Krankenkassenwesens«,
$ach der Leichsversicherungsordnung sind
als Träger der Krankenversicherung
Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen
neben den hier nicht in Betracht kommenden
Betriebs-und Jnnungskrankenkassenjbezeioh
ne t«, Durdhdas Württ. Ausführungsgesetz
zur R. V; 0 wurde die Errichtung vcn
‘Landkrankenkassen ausgeschlossen,so dass
es sich nur um die Errichtung allgemeiner
Ortskrankenkassen unter Umständen um die
Zulassung bestehender Ortskrankenkassen
als besondere Ortskrankenkassen handeln
kann.
Jm Bezirk Biberach bestehen bis jezt die
Ortskrankenkasse Biberach und die Dist
rikt skrankenkasse" Ochsenhausen. Diese
o
haben ursprünglich den Antrag gestellt,
sie zu allgemeinen Ortskrankenkassen aus
zugestalten .