Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

15. III. 1913. 
Dies wäre nur im Wege der Gestattung einer 
Ausnahme gemäss § 21 V. V. zur E, V. 0. 
möglich. Eine Ausnahme könnte aber nach 
dem Erlass des Obervers-e.icherungsamtjS- nur 
ans ganz trifftigen Gründen zugelassen 
werden. Die Ortskrankenkasse Biberach weis 
Gründe tiiefür überhaupt nicht anzuführen $ 
während die Distriktskrankenkasse Ochsen 
hausen die Zulassung. zweier allgemeiner 
Ortskrankenkassen dringend befürwortet. 
Die diesbezüglichen Ausführungen werden 
aus den Akten des Versicherungsamts be 
kannt gegeben, desgl. de®. Erlass des Ober 
versicherungsamts vom 24. II« 1913 Nro- 882 
Der.Berichterstatter stellt den 
o Antrag : 
I. Von Errichtung einer allgemeinen Ortskranken 
kasse abzusehen. 
II« die. Ortskrankenkasse Biberach als für die Aus 
gestaltung zur allgemeinen Ortskrankenkasse 
geeignet zu erklären . 
Der Berichterstatter begründet seinen An - 
trag, indem er zu dem bereits vorgetrage 
nen -Inhalt der Akten des Versicherungsamts 
nähere Erläuterungen gibt.Diesen schliesst 
sidh der Vorsitzende im Wesentlichen an und 
empfiehlt dringend die Errichtung e in er all 
gemeinen Ortskrankenkasse durch Ausgestalt-
	        
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