Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

15. III. 1913. 
oben, die Gestat>"bung einer a Ausnahme behufs 
Ausgestaltung der beiden bestehenden Kassen 
zu allgemeinen Ortskrankenkassen auszuwirken. 
Dem treten Vorsitzender und Berichterstatter 
mit dem Hinweis darauf entgegen,dass ein 
solches Gesuch nach der bereits kundgegeben 
en Stellungnahme des Oberversicherungsamts, 
völlig aussichtslos und eine. Z.eitverschwend- 
ung wäre . Auf die Einwendung des Bez.B. 
Ströbele, dass der Bez. Biberach nach seiner 
Grösse wohl Raum für 2 Kassen böte,wird sei 
tens des Berichterstatters w erwidert,dass 
nach dem Sinn der R. V. 0. & der Ausf. Bestim- 
ungen eine Kasse möglichst grosse Gebiete, 
noch grössere als der Bezirk Biberach umfas 
sen sollte. 
Wegen der Aussichtslosigkeit stellt der Be 
zirksrat keinen Antrag auf Zulassung einer 
Ausnahme im Sinne des. § 21 der V. V« z. R. V 
~ 0.' und kommt auf Grund'eingehender' Erwä gung 
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Beschluss: 
1 ) den -Anträgen des Berichterstatters ( Punkt 1 & 2 ) beizu - 
treten und - 
2 ) dem Wunsche des Bez. Rats Ströbele entsprechend zu betftjtra- 
gen, dass in Ochsenhausen eine Zalstelle, Verwaltungsstelle 
oder ähnliches derkünftigen Allgem. Ortskr. Kasse errichtet 
wird.
	        
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