Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

. . Von, diesem Urteil nebst den Akteninhalt 
wurde duroh Verlesen Kenntnis genommen. 
Vom Berichterstatter wird im Anschluß hie~ 
ran empfohlen,die prinzipielle Entscheid’- 
ung des Falles durch dgs Reichsversicher- 
ungsamt ~da Verfahrenskosten ja für den 
Bezirksrat nicht entstehen? einzuholen, 
HI-Eer-au-f -e~rd.äuterte der Vorsitzende die 
Sachlage,worauf von Bezirksrat Laux -der 
der mündlichen Verhandlung am 5.März 1913 
als Vertreter des Bezirksrats -der Beklag 
ten- angewohnt hat,Zahlung der Rente ohne 
Reiterungen zu machen, beantragt, Babei 
hat er angefügt,daß es sich empfehlen 
dürfte,Vorsorge zu treffen,daß Leute im 
Alter des Verletzten fin den 70ger UahrenJ 
möglichst nicht zu den Eisbahnreinigungs- 
Arbeiten. herangezogen werden, Biese An 
regung wurde nur teilweise unterstützt, 
f y< /d Schließlich kommt der Bezirksrat zum 
.. - - ' ' einstimmigen 
c- Beschluß! 
1, gegen das Urteil des Oberversieherungsamts fSpruchkammer 
UlmJ keinen Rekurs an•das Reichsversieherungsamt einzulegen; 
2, die Oberamtspflege anbuweisen,ab 27,A,1911 die gesprochene 
Rente an Sucher zur Auszahlung in monatlichen Beträgen von 
33M159) zu bringen (Renten f ormular). 
3, die für die abgelaufenen 2 Bahre nachzuzahlende Rente 
im Betrage von 795%20$> an dem bisher gebildeten Unfallrenten 
fond abzusehreiben ,den weitergehenden Bahresbetrag in den 
amtskörpersehafiliehen Voranschlag aufzunehmen.
	        
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