3. Mai 19 13. 
köpf sowie dessen Anmeldung zur Kranken- und (Invalidenver 
sicherung zu beauftragen . 
A) die Oberamtspflege von dem Wechsel zu benachrichtigen . 
§ 17. 
Die K. Ministerialabteilung für den Strassen- 
und Wasserbau hat mit Erlass vom 17. April 
1913 Nro-: 284 die bei der Strassenbauin - 
spektion Biberach lagernde Strassenv/alze mit 
Pferdebetrieb der Amtskörperschaft Biberach 
um den angebotenen Preis von 250 M zugeschla 
gen, wovon Kenntnis genommen wird. Da die 
Walze von der Stadt Biberach zunächst benötigt 
wird, so handelt es sich darum Benutzungsge 
bühren für dieselbe festzusetzen . Auch wären 
die Bedingungen für die Abgabe der Walze auf 
zustellen . 
Nach Beratung wird 
schlossen; 
1 ) für. die Benützung der Walze eine tägliche Entschädigung 
von 2 M festzusetzen, 
2) die Bedingungen, unter welchen ihre Abgabe an die Gemein 
den und Dritte erfolgt, durch den Oberamtsstrassenmeister 
entwerfen zu lassen und hernach die Benützungsgebühr end 
gültig zu bestimmen, 
3) die Walze und ihre Zubehörden heute durch den Oberamtsstr. 
meister und Oberamtspfleger, übernehmen zu lassen . 
4 ’) 2^1en beramtSpflege anzuweisen > den Betrag von 250 M zu be-