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rVv ch.en bezvf. der Fall ähnlich gelagert ist, wird 
7 * h esc h 1 o s s ern: . . 
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Die Versicheruhgspflicht und" zwar 'sowohl die Invaliden- wie auch 
die Krätikenversicherungspflicht bei Schnitzler anzuerkennen, : und 
die Ob er amtspf lege anzuweisen, die Anmeldung des Bezirksdesin— 
fektors bei der'Ortsbehcrde für die Arbeiterversicherung und 
Krankenkasse zu besorgen_._X Gesetzl. Anteile an den Versicher 
ungsbeiträgen °) 
§ 24. 
Umgestaltung des Krankenversicherungswesens 
auf Grund der Eeichsver sicherungsordnung . 
Der Bezirksrat hat unterm 15. III. 1913 in 
Ziffer II. seines Beschlusses den Antrag ge 
stellt, 'nur die . Ortskrankenkasse'Biberach 
als für die Ausgestaltung zur allgemeinen 
Ortskrankenkasse, geeignet zu erklären. Mit 
Rücksicht auf den Standpunkt der General * 
Versammlung der Distriktskrankenkasse Och 
senhausen vom 6. 'April 1913 ist das K. Ober 
versicherungsamt nach Erlass vom 10. April 
1913 geneigt, auch die Distriktskrankenkasse 
Ochsenhausen als allgemeine Ortskrankenkasse 
zuzulassen. Der bezügl. Erlass wird zur Kennte 
nis gebracht'und auf Grund der veränderten 
Sachlage die'Beschlussfassung vom 15. III. 1g 
wie folgt modificirt: 
Es wird auf Antrag des Berichterstatters 
Gerichtsassessors Braun beschlossen : 
a n die. Amts Versammlung de n Antrag zu ste ll en 
1) Von Errichtung einer allgemeinen Ortskrankenkasse abzusehen.