Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

Da es zfsich um Regiebauarbeiten derGe - 
meinde im Sinne des § 628 R. V. 0. han 
delt, welche bei der Amtskörperschaft 
als" Genossenschaft" versichert sind, so 
ergibt für die Amtskörperschaft,vertre 
ten durch den Bezirksrat als Ausführungs* 
auf Grund der gemachten Unfallanzeige 
behörde die Pflicht, wegen der zu reich 
enden Leistungen ( § 555 R° M 0« ) zu 
beraten. Zunächst kommen bezüglich der 
tötli ch Verunglückten d ie Leistungen an 
Sterbegeld ( 586 a.a.O. ) und die Ver- 
willigung von Hin terbliebenenrenten 
(§ 586 Absatz 1 Ziffer 2 R,V.O, ) in Be 
tracht, Wegen der weiteren Verlezten ist 
der Ablauf der 13, Woche ( § a.a.O.), 
abzuwarten. Nach dem in / 8 d er Akten bei 
liegenden Referat des Berichterstatters 
kommt auch noch die Frage des Ersatzes 
'der der Amtskörperschaft erwachsenden Auf 
wendungen wegen Ausserachtlassung der Sorg 
falt im Kiesgrubenbetrieb durch den Beauf 
tragten der Gemeinde (Frohnmeister) in Be 
tracht; vor Erledigung der strafgericht 
lichen Untersuchung kann aber in der Sache 
nichts geschehen,auch ist wie oben ange 
deutet die endgültige Feststellung der 
Erwerbsunfähigkeit der biden Verlezten 
abzuwarten . Jm Uebrigen wird auf / 8 d er 
Akten verwiesen . 
Nach dem Vortrag des Berichterstatters 
wären zu leisten an die beiden Wittwen 
Schneider und Müller :
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.