Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

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§ 6. 
Ueber das Ergebnis der Untersuchung seitens 
der K„ Staatsanwaltschaft in der Unfallsache 
der Gemeinde Beilamont ( Kiesgrubenunglück) 
wird vom Vorsitzenden berichtet. Hienach hat 
die K. Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
eine bei der Frohnarbeit tätige Person^den 
Söldner Jakob Merk in Beilamont wegen fahr 
lässiger Tötung und Körperverletzung einge 
leitet, das .Verfahren aber am 28. Juni 1913 
wieder eingestellt. Der Bezirksrat glaubt, 
dass entweder den Frohmmeister oder den Orts- 
vosteher oder beide zusammen eine Schuld an 
dem Unfall tf- trifft, da in der Kiesgrube 
gearbeitet wurde, obgleich sie polizeilich 
gesperrt war und dies durch eine Verbotsta 
fel und Schranken kenntlich war. s. / 3 Sk izze 
Da insolange als nicht durch strafgerichtlich 
es Urteil festgestellt ist, dass Beamte der 
Gemeinde ah dem Unfall Schuld sind-sei es mit 
telbar oder unmittelbar- eine Jnanspruchnahme 
der Gemeinde auf Grund der Haftpflicht unmög 
lich ist so glaubt der Bezirksrat als Ausführ 
ungsbehörde der amtskörperschaftlichen Genos 
senschaft Antrag auf Einleitung einer straf-
	        
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