Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

gerichtlichen Untersuchung zum Zweck des 
Eegressanspruchs aus § 903 ff. der Eeichs- 
verSicherungsordnung bei derk. Oberstaatsan- 
waltschaft Ravensburg gegen den Frohnmeister 
oder Ortsvorsther oder bade zusammen wegen 
fahrlässiger Tötung bezw., Körperverletzung 
stellen zu sollen. 
Beschluss 
Das K. Oberamt um Voranlas ung des weiteren zu ersuchen ° 
Ab 1, Januar 1911 ist dem Uhrmacher Schilling 
hier laut Vertrag die Bedienung bezw, Jn- 
standhaltung und Revision der Turmuhr und 
der elektrischen Uhren des Bezirkskranken 
hauses Biberach zum Preis von 21 & 14 
übertragen worden. Schilling bringt nun eine 
Rechnung über 105 M für die Zeit von 1908 
bis 31.12,1910 in Vorlage. Der Bezirksrat 
ist der Ansicht, dass für die Zeit vor dem 
7 Vertragsabschluss die Anrechnung' zu bean- 
:£ standen ist, weil sie zum ersten nicht ver ¬ 
einbart und zum zweiten verspätet eingereicht 
worden ist. ( Verjährung.) Der Beziksrat 
b e s chlies st 
aus Billigkeitsgründen an der vorgelegten Rechnung den Betrag 
von zusammen 50 M für die Jahre 19o8- 1910 zur Auszalung 
zu genehmigen .
	        
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