Full text: Bezirksratsprotokolle 15. Januar 1910 bis 19. Februar 1914

§ II. 
Jn der Unfallsache der Gemeinde Beilamont, 
(Kiesgrubenunglück) hat, der Bezirksrqt, in 
der Sitzung vom 6. September 1913 § 6 bei 
der. K. Staatsanwaltschaft Ravensburg un 
ter Darlegung der Umstände beantragt,es sol 
le gegen den Frohmeister und Ortsvorsteher 
als die verantwortlichen Personen Unter 
suchung wegen färlässiger Tötung einge - 
leitet werden. Das Verfahren ist aber von 
der ersuchten Behörde unterm 29. 9. 1913 
eingestellt und dies dem Bez. Rat bezw.Ober 
amt unterm 8. 10. 1913 mitgeteilt worden. 
;, s erhebt sich nun die Frage, ob gegen den 
Kinstellungsbeschluss Beschwerde an die K. 
GeneralStaatsanwaltschaft Stuttgart erho 
ben werden will. Hierüber entspinnt sich 
eine lebhafte Debatte . Schliesslich wird 
darauf hingewiesen, dass den Bezirksrat we 
gen der Feststellung der Regresspflicht kein 
Verschulden treffe und mit mit 4 gegen 2 
Stimmen ( Müller , Burger) 
beschlossen: 
weiteren Schritten abzusehen.
	        
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