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LANDKREIS BIBERACH
NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche
Sitzung des TECHNISCHEN AUSSCHUSSES am 8. Dez. 1981
Anwesend: Vorsitzender Landrat Dr. Steuer und 12 Mitglieder
§ 2
Kreishaushalt 1982 - Unterabschnitt 0618, Ab
schnitt 13 und 14, Einzepläne 6-8
Der Unterabschnitt 0618, die Abschnitte 13 und 14, sowie die
Einzelpläne 6-8 mit den dazugehörigen Anlagen werden durch
gegangen und beraten. Dabei werden die verschiedensten Fragen
der Kreisräte beantwortet. Folgende Themen werden besonders
angesprochen, diskutiert und es werden gegebenenfalls Einzel
beschlüsse gefaßt:
1. Vorbemerkung des Vorsitzenden
Landrat Dr. Steuer berichtet dem Technischen Ausschuß, daß
alle Vorschläge der Verwaltung bzw. alle Beschlüsse der
bisherigen Beratungen in den Ausschüssen auf einer Kreis
umlage von 19,4 % basieren. Dieser Rückgang bei der Kreis
umlage ist möglich durch Auflösung der Rücklage in Höhe
von 1,5 Mio. DM, durch Streichung des Beitrags an das Kör
perbehindertenzentrum in Weingarten, durch die Planungs
rate für die Außensportanlagen Laupheim, durch die Redu
zierung der Rate für die Außensportanlagen Biberach, durch
Reduzierung der Rate für die Neugestaltung des Schulhofs
beim Beruflichen Schulzentrum Biberach, sowie durch die
Reduzierung des Straßenhaushalts. Vorsorglich ist die Auf
nahme eines Darlehens in Höhe von 500.000,-- DM vorgesehen.
Dieser Betrag kann sich allerdings noch reduzieren, durch
eine Umlagesenkung des Landeswohlfahrtsverbands bzw. eine
Senkung des Gemeinschaftsaufwands für Kreisstraßen oder
aber durch die Zurückstellung des Einbaus von Holzdecken
im 1. Bauabschnitt des Beruflichen Schulzentrums Biberach.
Kreisrat Kübler bringt seine Verärgerung darüber
zum Ausdruck, daß die Verwaltung nur auf den Vorschlag der
Mehrheitsfraktion und auf die Vorschläge der anderen Frak
tionen nicht eingegangen sei. Er hält das ohne weitere Ein
gehen der Verwaltung auf 19,4 % für nicht in Ordnung.
Landrat Dr. Steuer stellt den Beitrag von Herrn
Kübler anhand der Erläuterung des Beratungssystems des
Kreishaushalts richtig. Von der Verwaltung wird es als
zweckmäßig angesehen, für die Beratung in den Ausschüssen
auf die Vorschläge der 1. Lesung hinsichtlich der Kreis
umlage einzugehen. Nachdem die Senkung der Kreisumlage
nicht zu umgehen sein scheint, hat die Verwaltung eigene
Vorschläge für die Beratung in den Ausschüssen eingebracht.
Sie hat nicht das Paket einer Fraktion übernommen. Das