Full text: Niederschrift über die 9.-17. Sitzung des technischen Ausschusses vom 14. September 1981 bis 28. Februar 1983

Blatt 3 
LANDKREIS BIBERACH 
NIEDERSCHRIFT 
über die öffentliche 
Sitzung des TECHNISCHEN AUSSCHUSSES am 8. Dez. 1981 
Anwesend: Vorsitzender Landrat Dr. Steuer und 12 Mitglieder 
§ 2 
Kreishaushalt 1982 - Unterabschnitt 0618, Ab 
schnitt 13 und 14, Einzepläne 6-8 
Der Unterabschnitt 0618, die Abschnitte 13 und 14, sowie die 
Einzelpläne 6-8 mit den dazugehörigen Anlagen werden durch 
gegangen und beraten. Dabei werden die verschiedensten Fragen 
der Kreisräte beantwortet. Folgende Themen werden besonders 
angesprochen, diskutiert und es werden gegebenenfalls Einzel 
beschlüsse gefaßt: 
1. Vorbemerkung des Vorsitzenden 
Landrat Dr. Steuer berichtet dem Technischen Ausschuß, daß 
alle Vorschläge der Verwaltung bzw. alle Beschlüsse der 
bisherigen Beratungen in den Ausschüssen auf einer Kreis 
umlage von 19,4 % basieren. Dieser Rückgang bei der Kreis 
umlage ist möglich durch Auflösung der Rücklage in Höhe 
von 1,5 Mio. DM, durch Streichung des Beitrags an das Kör 
perbehindertenzentrum in Weingarten, durch die Planungs 
rate für die Außensportanlagen Laupheim, durch die Redu 
zierung der Rate für die Außensportanlagen Biberach, durch 
Reduzierung der Rate für die Neugestaltung des Schulhofs 
beim Beruflichen Schulzentrum Biberach, sowie durch die 
Reduzierung des Straßenhaushalts. Vorsorglich ist die Auf 
nahme eines Darlehens in Höhe von 500.000,-- DM vorgesehen. 
Dieser Betrag kann sich allerdings noch reduzieren, durch 
eine Umlagesenkung des Landeswohlfahrtsverbands bzw. eine 
Senkung des Gemeinschaftsaufwands für Kreisstraßen oder 
aber durch die Zurückstellung des Einbaus von Holzdecken 
im 1. Bauabschnitt des Beruflichen Schulzentrums Biberach. 
Kreisrat Kübler bringt seine Verärgerung darüber 
zum Ausdruck, daß die Verwaltung nur auf den Vorschlag der 
Mehrheitsfraktion und auf die Vorschläge der anderen Frak 
tionen nicht eingegangen sei. Er hält das ohne weitere Ein 
gehen der Verwaltung auf 19,4 % für nicht in Ordnung. 
Landrat Dr. Steuer stellt den Beitrag von Herrn 
Kübler anhand der Erläuterung des Beratungssystems des 
Kreishaushalts richtig. Von der Verwaltung wird es als 
zweckmäßig angesehen, für die Beratung in den Ausschüssen 
auf die Vorschläge der 1. Lesung hinsichtlich der Kreis 
umlage einzugehen. Nachdem die Senkung der Kreisumlage 
nicht zu umgehen sein scheint, hat die Verwaltung eigene 
Vorschläge für die Beratung in den Ausschüssen eingebracht. 
Sie hat nicht das Paket einer Fraktion übernommen. Das
	        
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