Full text: Niederschrift über die 9.-17. Sitzung des technischen Ausschusses vom 14. September 1981 bis 28. Februar 1983

Blatt 6 
Fortsetzung § 2 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
a) den Gemeinschaftsaufwand für die Kreisstraßen um 
200.000,-- DM anzuheben und auf insgesamt 2.580.000 DM 
festzusetzen; 
b) den Betrag von 200.000,-- DM mit einem Sperrvermerk zu 
versehen und diesen mit der Auflage an das Straßenbau 
amt zu verbinden, mit allen Mitteln zu versuchen, Ein 
sparungen zu erzielen. 
6. Zuweisungen des Landes für Kreisstraßen 
Es ist davon auszugehen, daß das Land seine Beiträge nach 
§ 27 FAG von 60 auf 50 % ermäßigt. Gleichfalls sind Kür 
zungen bei den GVFG-Zuschüssen von 85 auf 80 % oder weni 
ger zu erwarten. Dies bedeutet bei den Maßnahmen 1982 ei 
ne Reduzierung um 100.000,-- DM bei den GVFG-Zuschüssen 
und 135.000,-- DM bei den FAG-Zuschüssen. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
die Zuschüsse bei Kreisstraßen wie folgt zu reduzieren: 
a) GVFG-Zuschüsse 100.000,— DM 
b) FAG-Zuschüsse 135.000,-- DM. 
7. Straßenbaumaßnahmen 
Es ist davon auszugehen, daß die Ausgaben für die Straßen 
baumaßnahmen 1982 langsamer ablaufen wie erwartet. Die 
Verwaltung empfiehlt deshalb, die vorgesehenen Mittel um 
350.000,-- DM zu reduzieren. Diese Veränderung hat keinen 
Einfluß auf die zeitliche Durchführung der vorgesehenen 
Baumaßnahmen. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
wegen des zu erwartenden langsameren Ablaufs der Kosten 
beim Straßenhaushalt zu empfehlen, den Ansatz um 
350.000,-- DM zurückzunehmen und die Verpflichtungsermäch 
tigung um diesen Betrag zu erhöhen. 
8. Beläge an Kreisstraßen 
Kreisrat G e b e 1 e regt an, die Belagsarbeiten an 
Kreisstraßen gegebenenfalls zu strecken, oder mindestens 
vorher zu besichtigen, um deren Notwendigkeit zu überprü 
fen. Kreisverwaltungsdirektor Nau erläutert, daß die
	        
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