Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

2 ., das seitherige Aversum deo Vorsitzenden der Vez.-Farrenschnubehörde mit Wirkung vom 1. April 
1909 ab von bisherigen 150 A auf 180 A zu erhöhen. 
Von der Amtsversammlnng werden die Anträge des Bezirksrats 
- genehmigt. 
§ 30. 
Von dem Vorsitzende» wurde ein im Benehmen mit 
dem Oberamtssparkassier gefertigter Entwurf für die neue 
Satzung der Oberamtssparkasse dem Bezirksrat 
übergeben. Letzterer hat hierüber in den Sitzungen vom 
15 • Febr. u. 10. April b.- I (§§ 98 n. 130) beraten, 
©er Satzuitgsentwurf, welcher iich im Allgemeinen an die 
vom Württ, Sparkassenverband heransgegebene Mustersatzung 
anlehnt, mürbe dem K. Minist. d. I. zur vorläufigen Prü 
fung vorgelegt und hat dieses den Entwurf mit ber Weisung 
Su einigen Abänderungen, bereu Vornahme ber Bezirksrat 
(1111 10. ds. Mts. beschlossen hat, zurückgegeben. Der 
Satzungventwurf kommt unter besonderer Hervorhebung der 
wichtigsten Aenderungen gegenüber ber erwähnten Muster 
satzung zum Vortrag und wird darauf dem Antrag des 
Bez.-Rats entsprechend 
beschlossen: 
1 ., den vorgelegten Entwurf ber Satzung anzunehmen und denselben als Bezirkssatzung im Sinne des 
Art. 15 ber Bezirksordnung festzustellen. 
2 ., durch Vermittlung ber K. Kreisregierung die Genehmigung des K. Ministeriums b. I. mit Wirkung vom 
Tage ber Genehmigung ab zu erbitten. 
§ 31. 
©ie mit dem Allgemeinen Deutschen Versicherungsverein 
in Stuttgart am 10. April bezw. 10, Juli 1899 abgeschlos 
sene H a f t p f I i ch t v e r s i ch c r u n g b e r Amtskorpo- 
ration Laupheim und ber Gemeinden d e s 
Bezirks, betr. allgemeine Haftpflichtversicherung gegen 
Personen- und Sachschaden, laust mit bent 26. April b. J. 
ab niib hat demzufolge ber Bezirksrat sich bei seinen Ver 
handlungen v. 15. Febr. u. 22. März d.J. (§§ 101 u. 116) • 
mit ber Erneuerung ber Haftpflichtversicherung beschäftigt und 
dabei bestimmt, die Haftpflichtversicherung ber Farrenhaltung
	        
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