Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

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3. Miller Peter, Bauer in Rot, 
4. Köhler, Oberförster in Wiblingen, 
5. Küchle, Bauwerkmeister in Laupheim, 
3. D r. Funk, prakt. Arzt in Laupheim, 
7. Weishaupt Fritz, Hammerschmied in Laupheim, 
8. Gönner, Apotheker in Laupheim, 
9. 9! u p f Josef, Maurermeister in Laupheim, 
10. R it p f Michael, Stadtbaumeister in Lanpheim. 
§ 140. 
(Zu Bez -Ratsprotokoll § 159 S. 293.) 
Der zum Landtagsabgeordneten des Bezirks ge 
wählte Verwaltungsaktuar Kohler bittet in einer 
Eingabe um Dispensation von der Vorschrift des § 1 
Abf. 3 seines Dienstvertrags, nach welchem er ein Land 
tagsmandat nicht annehmen darf. Nach Verlesung des 
Gesuchs mit einleitenden Worten des Vorsitzenden stellt 
derselbe die Frage, ob über den Beratungsgegenstand 
geheim verhandelt werden soll. Art. 32 Abs. 1 Bez.Ordn. 
In öffentlicher Versammlung wird 
beschlossen: 
über die Frage in geheimer Sitzung zu beschließen. 
Nachdem sodann die Oeffentlichkeit ausgeschlossen 
war, stellt der Vorsitzende nochmals die Frage, ob ge 
heim verhandelt werden solle. 
Aus der Mitte der Versammlung wird einerseits 
der Antrag aus öffentliche, andererseits aus geheime Ver 
handlung gestellt. Der erstgenannte Antrag wird mit 
22 zu 3 Stimmen abgelehnt und wird nun in geheimer 
Sitzung verhandelt. 
Der Vorsitzende stellt die Frage der Entbindung 
des p. Kohler von der Bestimmung des § 1 Abs. 3 seines 
Dienstvertrags zur Beratung und Antragstellung. 
Von den verschiedenen gestellten Anträgen finden 
die nachstehenden durch mündliche Abstimmung einstimmige
	        
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