^0?
toi
3. Miller Peter, Bauer in Rot,
4. Köhler, Oberförster in Wiblingen,
5. Küchle, Bauwerkmeister in Laupheim,
3. D r. Funk, prakt. Arzt in Laupheim,
7. Weishaupt Fritz, Hammerschmied in Laupheim,
8. Gönner, Apotheker in Laupheim,
9. 9! u p f Josef, Maurermeister in Laupheim,
10. R it p f Michael, Stadtbaumeister in Lanpheim.
§ 140.
(Zu Bez -Ratsprotokoll § 159 S. 293.)
Der zum Landtagsabgeordneten des Bezirks ge
wählte Verwaltungsaktuar Kohler bittet in einer
Eingabe um Dispensation von der Vorschrift des § 1
Abf. 3 seines Dienstvertrags, nach welchem er ein Land
tagsmandat nicht annehmen darf. Nach Verlesung des
Gesuchs mit einleitenden Worten des Vorsitzenden stellt
derselbe die Frage, ob über den Beratungsgegenstand
geheim verhandelt werden soll. Art. 32 Abs. 1 Bez.Ordn.
In öffentlicher Versammlung wird
beschlossen:
über die Frage in geheimer Sitzung zu beschließen.
Nachdem sodann die Oeffentlichkeit ausgeschlossen
war, stellt der Vorsitzende nochmals die Frage, ob ge
heim verhandelt werden solle.
Aus der Mitte der Versammlung wird einerseits
der Antrag aus öffentliche, andererseits aus geheime Ver
handlung gestellt. Der erstgenannte Antrag wird mit
22 zu 3 Stimmen abgelehnt und wird nun in geheimer
Sitzung verhandelt.
Der Vorsitzende stellt die Frage der Entbindung
des p. Kohler von der Bestimmung des § 1 Abs. 3 seines
Dienstvertrags zur Beratung und Antragstellung.
Von den verschiedenen gestellten Anträgen finden
die nachstehenden durch mündliche Abstimmung einstimmige