Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Ortskrankenkasse" von der Errichtung einer (weiteren) allgemeinen Ortskrankenkasse ans 
Grund des § 231 R.V.O. abzusehen. 
Die Amtsversammlung erklärt ihre 
Zustimmiin g . 
$ 145. 
Gemäß Erlasses des Kgl. Steuerkollegiums Abtlg. 
f. direkte Steuern vom 7. August 1912 läuft am 31. 
März 1913 die Vereinbarung mit der Amtskörperschaft 
über die Bezahlung einer jährl. Pauschsumme von 300 A 
sûr die vom Bez.-Geometer zu besorgende Fortführung 
der Gemeindeergänzungskarten ab. Der Bezirksrat be 
antragt die bisherige Vereinbarung unter Fortbezahluug 
der Pauschsumme von 300 ^. bis auf Weiteres zu ver 
längern. 
Die Amtsversammlung 
stimmt zu. 
§ 146. 
Am 4. Januar 1913 hat der Bez.-Rat beschlossen: 
1 • die Kosten der polizeilich angeordneteu Desinfektionen 
durch die Bezirksdesinfektoreu auf die Amtskörper- 
schaft zu übernehmen und zwar zunächst bis zum 
Ablauf des Rechnungsjahrs 1913, 
2. bezüglich der Tuberkulosekranken die Z. 1 dahin ein 
zuschränken, daß die Desiufektionskosten nur soweit 
übernommen werden, als der Bezirkswohltätigkeits- 
vereiu einen Ersatz, wie oben erwähnt, nicht gewährt, 
3. den Beschluß für die vom 1. Januar 1913 ab au 
fallenden Desinfektionen in Wirkung treten zu lassen. 
Die Amtsversammlung 
stimmt zu. 
§ 147. 
Hinsichtlich der Einführung von Stottererkursen im 
Bezirk beantragt der Bezirksrat: 
1 ■ wie im Oberamt Biberach die Kosten von Unterrichts 
stunden bei Beteiligung bezirksangehöriger Kinder
	        
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