Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Festsetzung des Haushaltsplans der Oberamts- 
pflege für 1917. 
§ 249. 
Der von Oberamtspfleger Lerch entworfene Voran 
schlag für den Haushalt der Amtskörperschaft für das 
Rechnungsjahr 1917 wird vvrgetragen und nach den 
einzelnen Positionen geprüft. 
Nach demselben ergibt sich eine Unzulänglichkeit in 
Höhe von 200 000 „&, 
wovon 105 000 ^ 
ans sämtliche Gemeinden des Oberamtsbezirkes 
und — - 20 000 A 
auf die 'bcr Verw.-Aktuare bedürfenden 38 Gemeinden 
umzulegen sind. 
Zusolge Antrags des Bezirksrats vom 6. ds. Mts. 
wird 
beschlossen: 
1. eine Amtskörperschafts-Umlage in Höhe von 
— : 125 000 A - 
gegenüber von 114 000 A — im Vorjahr — für das laufende Rechnungs 
jahr festzusetzen und zu diesem Haushaltsplan die Vollziehbarkeits 
erklärung K. Kreisregierung zu erbitten; 
2. den Betrag: 
a) von 70 000 A — herrührend aus dem außerordentl. Schuldziusenanfall 
— Voranschlag S. 39 Ziff. 13 und den genehmigten Zuschuß — Unter 
stützungen zur Kriegskranken- und Erwerbslosenfürsorge Voranschlag 
S. 30 — aus Anlehensmitteln zu decken — s. unten § 269 Ziff. 2, 
b) die Abtragung der jährlichen Schuldentilgungsrate mit 5000 M vor 
behältlich der Genehmigung der K. Krcisregierung für das Jahr 1917 
auszusetzen, 
3. für Zwecke der Wohlfahrtspflege einschließlich der Gewährung der seitherigen 
Beiträge an Wohltätigkeitsanstalten, Vereine den Betrag 20 000 M, geinäß 
§ 49 Abs. 2 der Vollz. Vers. z. Bez.O. auf die Ueberschüsse der Oberamts 
sparkasse zu übernehmen und die Genehmigung des K. Ministeriums hierzu 
zu erbitten. 
Verlängerung des Turnus sûr Beschickuug der 
Abgeordueten in die Amtsversammlung. 
§ 250. 
Da die für Verlängerung des Turnus über die 
Beschickung der Abgeordneten in die Amtsversammlung 
schon im letzten Jahre maßgebenden Umstände hinsichtlich 
der steuerlichen Verhältnisse auch jetzt noch vorliegen, hat 
der Bezirksrat am 6. ds. Mts. beschlossen, bei der Amts 
versammlung zu beantragen: den für die Periode: 1. 
Januar 1914 bis 1917 aufgestellten Turnus in der 
entspr. Reihenfolge bis zu dem auf Beendigung des 
Kriegs folgenden nächsten 1. April noch beizubehalten. 
Beschluß: 
Zustimmung. 
Verlängerung des Beschlusses betr. die Ver 
pflegungssätze und Gehaltsverhältnisse der Be- 
zirkskrankenhaus-Aerzte. 
§ 251. 
Eine Kenterung in den bisherigen Verpflegungs 
sätzen für die ins hies. Bezirkskrankenhaus aufgenom 
menen Mitglieder der allgemeinen Ortskrankenkenkasse 
Lanpheim, wie auch in den Gehaltsverhältnisien der 
Bezirkskrankenhausärzte eintreten zu lasseu, erscheint 
unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht geboten. 
Von dieser Annahme geht auch die allgem. Ortskranken-
	        
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