Zustimmungs-Erklärungen.
■ § 285.
Zu nachstehenden Beschlüssen des Bezirksrats er
teilt die Amtsversammlung ihre
Zustimmung:
1 , zu dem Beschluß vom ^-~ 1917 §§ 402 und 411, betr. Ge-
aü. yc0u0r.
Währung eines rückzahlbaren verzinst. Vorschusses in Höhe
von 10 000 Mk. als Betriebskapital an den landw. Haus-
frauen-Verein Laupheim, bezw. eines weiteren Vorschusses an
diesen Verein im Betrag von. 5000 Mk. zur Anschaffung von
300 Stck. Kisten für den Eierversand.
2 ., dto. vom 2 2 Jun^191^ §§ 409 und 469 betr. Verwilligung einer
Teuerungszulage an die amtskörperschaftl. Straßenwärter mit
1 Mk. pro Arbeitstag vom 1. Oktbr. 1917 an, bezw. Erhöhung
ihres Arbeitstaggeldes auf 4,50 Mk. und ihres Hut- und Ge-
fchirrgeldes um den doppelten Betrag gegenüber seither, ab
3 ., dto. vom 17. Jan. 1918, § 424, betr. Erstattung des den Gemeinden
entstehenden Aufwands durch Gewährung von Beihilfen an
bedürftige Bezirksangehörige infolge der verteuerten Lebens
haltung.
4 ., dto. vom gleichen Tag, § 426, betr. volle Inanspruchnahme der von der
Reichsgetreidestelle gewährten Vergütung f. d. Wirtschaftskarten-
Führung mit 10 902 Mk. durch den Kommunalverband.
5 ., dto. vom 7. März 1918, § 429, betr. Gewährung einer außerordentl.
Belohnung an die Sparkassenbeamten für Besorgung der
Kriegsanleihe-Geschäfte mit 25 Prozent an den der Sparkasse
von der Reichsbank vergüteten Vermittlungsgebühren.
6 ., dto. vom 22. Juni 1918, § 464, betr. Gewährung einer einmaligen
Entschädigungssumme an den Verleger des Bezirksamtsblattes
mit 800 Mk. für enstandenen Aufwand an Arbeitslöhnen und
Papier von Kriegsbeginn bis 1. April 1918, bezw. Erhöhung
seiner seither fortlfd. bezogenen Kriegsteuerungszulage von 25
auf 40 Mk. pro Monat, ab 1. April 1918.
7 ., dto. vom gleichen Tag, § 466, betr. ausnahmsweise frühere Einweisung
des Oberamtsstraßenmeister Rupf in die nächst höhere Gehalts
stufe von 3000 Mk. auf 1. April 1918 (anstatt auf 1.Sept. 1918).
8 ., bto. • vom gleichen Tag, § 469, betr. Erhöhung des seitherigen Wartgelds
der Kat.-Geometer um den doppelten Betrag.
9 ., dto. vom 22. Aug. 1918, § 477, betr. Erhöhung deren Taggelder,
Diäten und Reisekosten, nämlich des Taggelds auf 16 Mk.,
der Mittagsdiäten auf 5 Mk. und der Uebernachtungsaebühr
gleichfalls auf 5 Mk.
10 ., dto. vom gleichen Tag, § 479, betr. Erhöhung des Verpflegungsgeldes
des Hausmeisters Enderle an der' Wanderarbeitsstätte von
1,10 Mk. auf 1,50 Mk. vom 1. April 1918 an.
11 ., dto. vom 5. Sept. 1918, § 487, betr. Gewährung eines jährl. Gratials
mit 150 Mk. — zunächst auf die Dauer von 5 Jahren — an
Distriktsarzt Rieber Ww. inSchwendi, beginnend am 1.Juli 1918.
Nachträglich
gutgeheitzen
wird:
12 ., der Beschluß des Bezirksrats vom 16. Oktbr. 1917, § 395, betr. Er
höhung der ursprüngl. Amtskörperschaftsumlage mit 125 000 Mk.
auf 135 000 Mk.
13 ., dto. vom gleichen Tag, betr. Ermäßigung der urfpr. Schuldaufnahme
von 70 000 auf 60 000 Mk.
Satzungsänderung der Oberamtssparkasse bezügl.
des Giro-Berkehrs.
§ 286.
Gemäß dem Vorschlag der ersten Verbandsver
sammlung des Württ. Giroverbandes und unter Bezug
nahme auf den Erlaß des K. Ministeriums d. I. vom
4., April 1917, N. III 4351, ist vom Bezirksrat am 5.
ds. Mts. — nach vorgängiger Anhörung der hies.
Oberamtssparkasse — beschlossen worden:
1., a, bem § 7, Abs. 3, der Satzüng des Württ. Giro
verbands aus Zweckmäßigkeitsgründen folgende
Fassung zu geben: