Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Zustimmungs-Erklärungen. 
■ § 285. 
Zu nachstehenden Beschlüssen des Bezirksrats er 
teilt die Amtsversammlung ihre 
Zustimmung: 
1 , zu dem Beschluß vom ^-~ 1917 §§ 402 und 411, betr. Ge- 
aü. yc0u0r. 
Währung eines rückzahlbaren verzinst. Vorschusses in Höhe 
von 10 000 Mk. als Betriebskapital an den landw. Haus- 
frauen-Verein Laupheim, bezw. eines weiteren Vorschusses an 
diesen Verein im Betrag von. 5000 Mk. zur Anschaffung von 
300 Stck. Kisten für den Eierversand. 
2 ., dto. vom 2 2 Jun^191^ §§ 409 und 469 betr. Verwilligung einer 
Teuerungszulage an die amtskörperschaftl. Straßenwärter mit 
1 Mk. pro Arbeitstag vom 1. Oktbr. 1917 an, bezw. Erhöhung 
ihres Arbeitstaggeldes auf 4,50 Mk. und ihres Hut- und Ge- 
fchirrgeldes um den doppelten Betrag gegenüber seither, ab 
3 ., dto. vom 17. Jan. 1918, § 424, betr. Erstattung des den Gemeinden 
entstehenden Aufwands durch Gewährung von Beihilfen an 
bedürftige Bezirksangehörige infolge der verteuerten Lebens 
haltung. 
4 ., dto. vom gleichen Tag, § 426, betr. volle Inanspruchnahme der von der 
Reichsgetreidestelle gewährten Vergütung f. d. Wirtschaftskarten- 
Führung mit 10 902 Mk. durch den Kommunalverband. 
5 ., dto. vom 7. März 1918, § 429, betr. Gewährung einer außerordentl. 
Belohnung an die Sparkassenbeamten für Besorgung der 
Kriegsanleihe-Geschäfte mit 25 Prozent an den der Sparkasse 
von der Reichsbank vergüteten Vermittlungsgebühren. 
6 ., dto. vom 22. Juni 1918, § 464, betr. Gewährung einer einmaligen 
Entschädigungssumme an den Verleger des Bezirksamtsblattes 
mit 800 Mk. für enstandenen Aufwand an Arbeitslöhnen und 
Papier von Kriegsbeginn bis 1. April 1918, bezw. Erhöhung 
seiner seither fortlfd. bezogenen Kriegsteuerungszulage von 25 
auf 40 Mk. pro Monat, ab 1. April 1918. 
7 ., dto. vom gleichen Tag, § 466, betr. ausnahmsweise frühere Einweisung 
des Oberamtsstraßenmeister Rupf in die nächst höhere Gehalts 
stufe von 3000 Mk. auf 1. April 1918 (anstatt auf 1.Sept. 1918). 
8 ., bto. • vom gleichen Tag, § 469, betr. Erhöhung des seitherigen Wartgelds 
der Kat.-Geometer um den doppelten Betrag. 
9 ., dto. vom 22. Aug. 1918, § 477, betr. Erhöhung deren Taggelder, 
Diäten und Reisekosten, nämlich des Taggelds auf 16 Mk., 
der Mittagsdiäten auf 5 Mk. und der Uebernachtungsaebühr 
gleichfalls auf 5 Mk. 
10 ., dto. vom gleichen Tag, § 479, betr. Erhöhung des Verpflegungsgeldes 
des Hausmeisters Enderle an der' Wanderarbeitsstätte von 
1,10 Mk. auf 1,50 Mk. vom 1. April 1918 an. 
11 ., dto. vom 5. Sept. 1918, § 487, betr. Gewährung eines jährl. Gratials 
mit 150 Mk. — zunächst auf die Dauer von 5 Jahren — an 
Distriktsarzt Rieber Ww. inSchwendi, beginnend am 1.Juli 1918. 
Nachträglich 
gutgeheitzen 
wird: 
12 ., der Beschluß des Bezirksrats vom 16. Oktbr. 1917, § 395, betr. Er 
höhung der ursprüngl. Amtskörperschaftsumlage mit 125 000 Mk. 
auf 135 000 Mk. 
13 ., dto. vom gleichen Tag, betr. Ermäßigung der urfpr. Schuldaufnahme 
von 70 000 auf 60 000 Mk. 
Satzungsänderung der Oberamtssparkasse bezügl. 
des Giro-Berkehrs. 
§ 286. 
Gemäß dem Vorschlag der ersten Verbandsver 
sammlung des Württ. Giroverbandes und unter Bezug 
nahme auf den Erlaß des K. Ministeriums d. I. vom 
4., April 1917, N. III 4351, ist vom Bezirksrat am 5. 
ds. Mts. — nach vorgängiger Anhörung der hies. 
Oberamtssparkasse — beschlossen worden: 
1., a, bem § 7, Abs. 3, der Satzüng des Württ. Giro 
verbands aus Zweckmäßigkeitsgründen folgende 
Fassung zu geben:
	        
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