Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Bez. Krankenhausärzte finde und die unerquickliche Be 
handlung der Streitigkeiten der Aerzte in dieser Frage 
nid^f übernehmen wolle. Der Bezirksrat solle sich ja 
davor hüten, die ihm seitens der allgem. Ortskrankenkasse 
zugemutete, ihm rechtlich nicht zukommende Aufgabe zu 
übernehmen, da ihm jegliches Material für eine gerechte 
Berteilungsart der Belohnung der Krankeuhausärzte fehle, 
wenn auch gegenwärtig ein Einverständnis der beiden 
Bezirkskrankenhausärzte mit den seitens der Bezirks 
krankenhausverwaltung beantragten Belohnungssätzen er 
zielt sei. 
Wenn trotzdem der Bezirksrat und die Amtsver- 
sammlung die Anträge der Bezirkskrankenhausverwaltung 
zum Beschluß erhebe, .so beantrage er, um den Bezirksrat 
und das Oberamt vor einer ihm rechtlich nicht zukom 
menden, vielmehr künstlich ausgezwungenen, mit den 
größten Widerwärtigkeiten verbundenen Aufgabe zu schü 
tzen, daß zur Besorgung der seitens der allgem. Ortskran 
kenkasse der Amtskörperschast zugemuteten Geschäfte eine 
Kommission bestehend aus dem Oberamtsarzt, dem Ober 
amtspfleger und einem von der Amtsversammlung ge- 
wählten Bezirksratsmitglied gemäß Art. 36 der Bez.-O. 
aufgestellt werden. 
Bei der daraus folgenden Abstimmung wurde vom 
Bezirksrat in der Sitzung an: 18. ds. Mts. einstimmig 
beschlossen, bei der Amtsversammlung zu beantragen: 
1 ., die Anträge Ziff. 1 und 2 des Bezirkskrankenhaus- 
• Verwalters zum Beschluß zu erheben, 
2 ., desgl. den Antrag des Vorsitzenden bezüglich der 
Einsetzung der von ihm bezeichneten Kommission. 
Die Amtsversammlung, die sich mit dieser Ange 
legenheit eingehend beschäftigte, 
beschlicht 
einstimmig: 
1 ., die Anträge Ziff. 1 und 2 zum Beschluß zu erheben, 
2 ., in die vom Vorsitzenden beantragte Kommission zu berufen: den Oberamtsarzt, das 
Bezirksratsmitglied, Stadtschultheiß Schick und den Bez.-Krankenhausverwalter. 
Zustimmnngtzerklärttttgen 
Bezirksr. Prot. 
. 805 a., vom 2. Aug. 1919, 
. 808 b., vom 4. Septbr. „ 
6) G 6) © Cs / .6) Cs? © © © 
812 
C., 
„ gleichen Tag 
814 
d., 
„ dto. 
820 
6., 
„ dto. 
822 
f, „ 
dto. 
830 ff. 
g., vom 25. 
Septbr. 
1919 
839 
h., vom 18. Oktbr. 
191 
840 
i., vom gl. Tag, 
844 
k., dto. 
S. 861 
I., vom 15. Dezbr. 1919 
8 12 
Die Amtsversammlung erteilt ihre 
Zitstimmung 
zu dem Beschluß des Bezirksrats: 
betr. Erhöhung des Monatsgehalts des früh. Geschäfsführers Preß- 
mar von 500 auf — 600 A., a b 1. Juli 1919 ; 
betr. Aenderung der Ausgabe-Positionen des Haushaltsplans der 
Oberamtspflege für 1919 ; 
^betr. Erhöhung des Verpflegungsgeldes von 1 A. 50 ^ auf 2 A 
für die in der hies. Wanderarbeitsstätte verpflegten Wanderer; 
betr. Neuregelung der Tenerungszulagen an die Amtskörperschafts 
beamten und Angestellten, 
betr. Erhöhung der amtskörperschaftl. Besoldung des Oberamtstier 
arztes Sperling von 400 A. auf 550 A, sowie dessen Belohnung 
als Vorsitzender der Bez.-Farrenschaubehörde von 300 A aus 
350 A, ferner 
der Taggelder der Mitglieder der Schaubehörde von — 20 auf 
25 A 
betr. Erhöhung der Belohnung für die Prüfung der Rechnung der 
O./A. Sparkasse pro 1913 von 400 auf — 600 A 
betr. Gewährung eines Monatsgehalts von — 450 A — an Stadt 
rat Taubert dahier als Geschäftsführer der Kontrollkommission zur 
Bekämpfung des Schleichhandels, mit der Maßgabe, daß die getrof 
fene Einrichtung vorläufig bis zur nächsten Amtsversammlung weiter 
bestehen bleiben soll 
betr. Uebernahme eines Viertels am Monatsgehalt der O./A. Masch.- 
Schreiberin Moosinayer mit rund — 70 A. — ab 1. Jan. 1920. 
betr. Neuregelung der Gehaltsbezüge und des Angestellten-Personals 
aus der.Geschäftsstelle 
betr. Uebernahrne eines Anteils der Kosten zur Verbilligung des 
Brotpreises, wobei zum Ausdruck gebracht wurde, das bezüglich der 
in Aussicht zu nehmenden neuen Mehl- und Brotpreiserhöhung mit 
den benachbarten Oberämtern rechtzeitig Fühlung genommen uiib 
darauf die Höhe der Preise für uns. Bezirk in ähnlicher Weise fest 
gesetzt werden soll; 
betr. Gewährung einer Ehrengabe mit — 200 A. an den Bezirks 
verein für Geflügelzucht anläßlich seiner Jnbiläumsausstellung.
	        
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