Der Bezirksrat hat die einzelnen Gebührennachweisungen, insbesondere auch die des
Katastergeometers Eberwein mit Rücksicht auf die hier vorliegenden besonderen Verhält-
nisse anerkannt und am 26. Juni ds. Is. — Bez. Ratsprot. § 55 — beschlossen:
1 ., das pensionsberechtigte Jahreseinkommen der Katastergeometer mit Wirkung von: 1.
J anuar 1920 a 1: ohne Abzug eines Dienstaufwands wie folgt festzusetzen:
für Katastergeometer Speth auf 8100 ^ (seither 4500 Jè)
Baur „ 5800 A ( „ 3900 A)
Eberwein „ 3100 ^ ( „ 1800 A)
2 ., Zustimmung der Amtsversammlung hiezu nachzusuchen.
Beschluß:
zuzustimmen
§ 24. /'
Teuerungszulagen an die amtskörperfchaftl. Straßenwärter.
Neber das Ergebnis der auf Grund des Beschlusses der Amtsversammlung vom 22.
Dezember 1919 — oben § 10 — angestellten Erhebungen bezüglich der Nebeneinkommen
der amtskörperschaftlichen Straßenwürter, insbesondere aus der Grasnutzung von den
Straßengräben, wird zunächst vom Öberamtspfleger Lerch Vortrag erstattet.
Trotzdem, daß dieser Nutznngsertrag zum Teil einen recht beträchtlichen Einkommens
teil für die einzelnen Straßenwärter bedeutet, hat der Bezirksrat an: 16. März ds. Is.
— Bez. Ratsprot. § 28 — beschlossen, sämtlichen Straßenwärtern neben den ihnen bereits
gewährten Zulagen nachträglich für das Jahr 11^ 9 eine weites Zulage von 1 ^ ^50 ^
pro Arbeitstag und außerdem eine Kinderzulage von 80 L pro^ Li ch unter 16" Jahren
und pro Arbeitstag zu verwilligen. Ferner stehen Ten amMorperfchaftlichen Straßen
wärtern anf Grund Gesetzes, betr. die Gewährung von Teuerungszulagen an Körperschafts-
beainte von: 31. Älärz ds. Is. und der Vollz. Verfügg. hiezu vom 12. April ds. Is.
neue Teuerungs-Zttlagen
zu.
Nach Berücksichtigung der in den §§ 9 nnd 10 genannt. Minist. Verfügung vorge
sehenen Kürzungen flir nicht voll beschäftigte Straßenwärter und für solche, die dem Kreis
der Selbstversorger angehören, ist bei Gewährung der neuen Zulagen noch mit einem
jährlichen Aufwand von — 66 562 J6 — zu rechnen.
An der Hand der von der Oberamtspflege gefertigten Darstellung wird von Ober-
amtspfleger Lerch über die den einzelnen Straßenwärtern zustehenden Teuerungszulagen
Vortrag erstattet.
Vom Bezirksrat wurde in dieser Sache unterm 15. Mai. ds. Is. — Bez. Ratsprot.
§ 48 — beschlossen, vorbehältlich der Zustimmung der Amtsversammlung.
1 ., die Teuerungszulagen in der aus der Anlage ersichtlichen Weise mit Wirkung vom
1. Januar 1920 an zu gewähren und die Gehaltszulagen mit 7 /io für pensionsberech
tigt zu erklären;
2 ., ein Hut- und Geschirrgeld künftig nicht mehr zu bezahlen und dafür den am pensions
berechtigten Einkommen der betr. Straßenwärter in Abzug zu bringenden Amtsauf
wand auf den Betrag von — 100 M festzusetzen;
3 ., alle seither den Straßenwärtern gewährten Teuerungs- und Kinderzulagen (zu vergl.
Amtsvers.-Beschluß vom 22. Dezbr. 1919 § 10) von: 1 Jan. 1920 a n vollständig wieder
in Wegfall kommen zu lassen.
Mit all den tzezirksrätlichen Anträgen erklärt sich die Amtsversammlung ohne
Widerspruch
einverstanden.
§ 25.
Wahl des Geschäftsführers.
Gewährung von Teuerungszulagen und Gehaltsregelung der Beamten
der Geschäftsstelle.
Der nach Ausscheiden des früheren Geschäftsführers Wilhelm Preßmar mit der
Geschäftsleitung auf der Geschäftsstelle für Getreide und Mehl betraute Kaufmann Josef
Wächter ist von diesem Posten inzwischen auch zurückgetreten und es hat der Bezirksrat
am 31. Januar ds. Is. — Bez. Ratsprot. § 12 — als Geschäftsführer der ehem. Ober-
sekretär Franz Konrad, von Laupheim, zuletzt Verwaltnugsbeamter bei der Fleischversor
gungsstelle in Stuttgart - vorbehältlich der Zustimmung der Amtsversammlung — gegen
einen Monatsgehalt von - 700 A vorläufig angestellt. Konrad wünschte seine Anstel
lung im öffentlich beamteurechtlichen Sinne geregelt zu wissen, worauf der Bezirksrat in
der Sitzung vom 15. Mai und 5. Juli ds. Is. beschlossen hat, bei der Amtsversammlung
zu beantragen:
1 ., den Verwaltungsbeamten Konrad ausdrücklich als Körperschaftsbeamten vom Zeit
punkt seines Dienstantritts an gemäß Art. 58, Abs. 3, der B. O. anzustellen.
2 . dessen Anmeldung zur Körperschastspensionskasse zu veranlassen.
Da sich hiegegen kein Widerspruch erhebt, ist der bezirksrätliche Antrag zum
Beschlitß
erhoben.
Sodann wird die
Wahl des Geschäftsführers
mittelst schriftlicher geheimer Stimmabgabe vorgenommen, wobei der seither schon anf die
sem Posten tätige Franz Konrad, Verw. Praktikant mit allen von 26 abgegebenen
Stimmen
worden ist.
gewählt