Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Beschluß: 
1 ., Dem bezirksrätlichen Antrag zuzustimmen; 
2 ., die Vollziehbarkeitserklärung zu dieser Satzungsänderung bezügl. Ziff. 4 durch die 
Kreisregierung Ulm sich zu erbitten. 
§ 28. 
Erhöhung ver Tarife: für auswärtige Brandhilfe. 
Die letztmals durch Beschluß der Amtsversammlung Vom 7. Sept. 1.918 ----- Amts- 
Vers.-Prot. § 280 — erhöhten Bergütungen für Brairvhilfe sollen nach dem Antrag 
des Bezirksrats vom 5. ds. Mts. wiederum ans den doppelten Betrag der seither be- 
stehenden Sätze festgesetzt werden, so daß sie nunmehr vom 1. April 1920 an.betragen: 
1. für den Kommandanten, die Steiger und die Sprihenmeifter 
a) bei einer Zeitversäumnis bis zu 6 Stunden 
b) bei einem Zeitaufwand von mehr als (i Stunden 
2. für die übrige Mannschaft: 
zu 1 a 
zu 1b 
3. die Prämien: 
a) für das erste Paar Pferde an die Spritze 
b) desgleichen samt Mannschaftswagen 
c) für das zweite Paar Pferde an die Spritze 
d) desgleichen samt Mannschaftswagen 
4. der Fuhrlohn 
zu a bis d je 
Beschlus; : 
zuzustimmen. 
§ 29. 
Erhöhung des Zuschusses für utilitär. Einquartierungen. 
Dem weiteren Antrag des Bezirksrats vom 5. ds. Mts. zufolge soll auch die seither 
40 Pfg. betragende amtskörperschaftliche Zulage bei ev. militärischen Einquartierungen vom 
laufenden Rechnungsjahre an um den doppelten Betrag, also anj^&MÄim und 
Tag,vhne Unt erschied de s Ranges und der Art der 
Beschluß: 
Zustimmung. 
§ 30. 
Abhör Ser Amtskörperschafts-Rechnungen. 
Die vom Bezirksrat am 5. ds. Mts. einer sachl. Prüfung unterzogenen Rechnungen 
a) der Lberamtspflege für 1918, 
b) der Öberamtssparkasse für 1913 bis einschließl. 1917 
werden gemäß Art. 77 der Bez.-O. mit dem Antrag auf Anerkennung und Entlastung der 
Rechner übergeben. Die Amtsversammlung 
beschließt: 
die genannten Rechnungen ohne Erteilung von Rezessen anzuerkennen und die 
betr. Rechner zu entlasten. 
§ 31. 
Voranschlag für den Haushalt der Amtskörperschaft für 1920. 
Der von Oberamtspsleger Lerch entworfene Voranschlag für den Haushalt der Amts- 
körperschaft für das Rechnungsjahr 1920 wird von ersterem vorgetragen und nach den 
einzelnen Positionen geprüft. Nach demselben ergibt sich eine llnzulänglichkeit in Höhe 
von 457 000 Mk., vovon 412 000 Mk. auf sämtliche Gemeinden des Oberamtsbezirks und 
45 000 Mk. auf die der Hilfe der Verwaltungsaktuare bedürfenden 36 Gemeinden umzu 
legen sind. Dem Antrag des Bezirksrats vom 5. ds. Mts. zufolge wird vou der Amts 
versammlung beschlossen: 
eine Amtskörperschaftsumlage in Höhe obengenannter 457 000 Mk. — genüber 
232 200 Mk. im Vorjahr — für das laufende Rechnungsjahr festzusetzen und 
zu diesem Haushaltsplan die Vollziehbarkeitserklärnng der Kreisregierung 
nachzusuchen. 
§ 32. 
Bezirksfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und -Hinterbliebene. 
Mit Wahrnehmung der vorbezeichneten Fürsorgegeschäfte ist im Einverständnis 
der Amtsversammlung — zu vergl. letztjähr. Amtsvers.-Prot. v. 22. Dez. 1919 § 14 
Obersetretär Denser im Nebenamt von der Hauptfürsorgestelle, bezw. dem württ. Arbeits 
ministerium, Abtlg. Soziale Volkswohlfahrt, betraut worden. 
Da nunmehr Anhaltspunkte über den Umfang der Geschäfte vorliegen, ist der Bez.- 
Rat in der Sitzung vom 5. ds. Mts. der Frage der Festsetzung einer Belohnung für gen. 
Geschäftsleiter näher getreten und von ihm beschlossen worden, bei der Amtsversammlung 
zu beantragen: die Jahresbelohnnng mit Wirkung vom 1. S^ t. 1919 an auf 3000 Mk. 
festzusetzen gegen Vorbehalt des teilweisen Wiederersatzes hieran Turc^ däs Reichs bezw. 
den Staat. 
In Abwesenheit des beteiligten Schriftführers wird nach entspr. Vortrag des Vorsitz 
enden von der Amtsversammlung vorstehendem Antrag des Bezirksrats 
zugestimult.
	        
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