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zum Beschluß vom gleichen Tag §
ebenso § 37
ebenso § 39
desgl.
desgl. § 41
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V.
W.
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zum Beschluß vom 15. Mai 1920 6
desgl. § 43.
desgl. § 44
desgl. § 46
dto. Vom 4. Juli ds. Is.
zu dem Beschluß vom 4. ds. Mts.
desgl. § 64.
desgl. vom 15. Mai ds. Is.
dto.
dto.
dto. § 65
36, betr. Erhöhung des Wasserzinses, der fürs
Bezirkskrankenhaus au die städt. Wasserwerks
verwaltung dahier mit ursprüngl. 200 Mk.
dann mit 350 und zuletzt mit 650 Mk zu
entrichten ist.
I betr. Anstellung einer Bezirksfürsorgerin u.
Verwilligung eines Grundgehalts mit jährl.
3 200 Mk. samt Teuerungszulage mit jährl.
— 2800 Mk. —
betr. vollständige Uehernahme der Eintritts
gelder und Jahresbeträge zur Körperschafts
pensionskasse für die Amtsköperschaftsbeamten
und Angestellten auf die Amtskörperschaftskasse
betr. Verwilligung eines festen Monatsgehalts
mit 500 Mk. an der Hilfsarbeiter Herter auf
der O./A. Sparkasse;
betr. Erhöhung der Verpflegungssätze und der
besonderen Taxen für die Krankenhaus-Pa
tienten je um das Doppelte, bezw. Erhöhung
des Verpflegungsgeldes für Mitglieder der
hies. Allgemein. Ortskrankenkasse auf 5 Mk.
50 Pfg. (seither 2 Mk. 90 Pfg.) mit der von 1
der Amtsversammluug erteilten Ermächtigung
an den Bezirksrat und die besondere Bezirks
krankenhauskommission zur etwa notwendig
werdenden weiteren Erhöhung des Verpfle
gungsgeldes und der Taxen in eigener Zu
ständigkeit.
42, betreff. Erhöhung der Jahresgehalte der
beiden Krankenhausärzte im seitherigen
Betrag von 7000 Mk. — auf — 9800 Mk.,
woran Dr. Jun k — 4200 M k. und Dr.
Bullinger 5600 Ml. - anzusprechen hat.
bstr. Erhöhung des Honorars für die Kran
kenhausschwestern aus 500 Mk. pro Jahr,
betr. Erhöhung der Honorare für die kath.
und evangel. Geistlichen für die Pastoration
im Bez. Krankenha us..auf^E^.M-, bezw.
120 Mk., "desgl. fürs Lesen hl. Messen dort
1 lewst auf — l 50 Wf
betr. Einweisung des Oberamtsbaumeisters
Küchle in den Endgehalt der ihm zustehen
den Gehaltsklasse I mit 6500 Mk-
62 betr. Erhöhung der Diäten und Reisekosten
I des O./A. Straßenmeisters Rupf u. zw. der
km. Gebühr von 20 auf 35 Pfg. pro km. u.
der Ueberuachtgebühr von 3 auf 10 Mk. un-
; ter unveränderter Belassung der seitherigen
" Tageszulage.
I betr. Gewährung einer Teuerung szulage mit
8 Mk. an die Verw. Aktua re für auswärtige
"Dienstverrichtungen bezw. mit 10 Mk. für
besondere auswärtige DienstverrlMungNr der
l Körperschaftsbeamten gemäß Minist. Vers.
1 v. 25. März 1920 — Reg. Bl. Nr. 10 —
betr. Verwilligung einer Belohnung mit 400 Mk.
an Obersekr. Wiest für die Prüfung der Rech
nungen der Oberamtssparkasse für 1914/1917.
betr. Festsetzung einer Gebühr mit 1 Mk. —
für erstmalige Ausstellung eines Sparkassen-
Hüchleins,
betr. Gebührenfestsetzung für Verwahrung u.
Verwaltung der hinterlegten Wertpapiere in
der von der Oberamtsfparkasse beantr. Weise;
zur Satzung des Jugendamts für Biberach—•
Laupheim.
1 betr. Uebernahme der Anschaffungskosteu für
1 4 Expl, der allgem. Deutschen Hebammenzei-
1 tung für die Hebammen des Bezirks.
§ 35.
Zulassung des Dr. Gröschel von hier als 3ten Krankenhausarzt.
Gemäß Beschluß der Amtsversammlung vom 25. Juni 1919 — Prot. § 294 —
murbe dem Dr. med. Gröschel dahier das Recht eingeräumt, ein weiteres Jahr feine
eigenen Patienten im Bezirkskrankenhaus, wie auch Kasseumitglieder auf deren Wunsch
für den Fall ihrer Aufnahme im Bezirkskrankenhaus weiter behandeln zu dürfen. Nach
einem an die Amtsversammlung gerichteten Gesuch vom 8. ds. Mts. bittet Dr Gröschel
den, bisher bestehenden Zustand bezüglich seiner Zulassung als 3ten Krankenhausarzt auch
künftig unverändert beibehalten zu wolleu. Hierüber hat die Krankenhauskommisfion un-