Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

b., ihm für au swä rtige Dienstleistungen jeweils Von Fall 
zu Fai Diäten und Reisekosten nach den für die 
Staatsbeamten der Besoldungsgruppe IX geltenden 
Satzenzu gewähren. 
2. dem Oberumtsstraßenuleister Rupf 
für Kanzleiaufwand und auswärtige Dieustreisen eine 
Pauschvergütung in Höhe von — ; • 6000 Mk. zu ver- 
willigen, auf welche die vom Beamten bereits erhobenen 
Diäten pp für die Monate April und Mai 1921 anzu 
rechnen wären. 
Beschluß: 
Zustimmung 
mit der Maßgabe, daß eine Pauschvergütung für Oberamtsbaumeister Küchle für aus 
wärtige Dienstverrichtungen zunächst — seinem Wunsch gemäß — nicht festgesetzt 'wird, 
ihm vielmehr jede einzelne Dienstreise besonders vergütet wird, zunächst auf 1 Jahr, um 
innerhalb dieses Zeitraums eine Grundlage für eine evtl, nachherige Pauschalierung der 
Aufwandsentschädigung sich zu verschaffen. 
Betriebskapital der Oberamtspflege. § 48. 
Das seitherige Betriebskapital bei der Oberamts 
pflege, das srzt. auf 20 000 Mk. festgesetzt wurde, ist in 
zwischen durch die eingetretenen außerordentlichen Zeit" 
Verhältnisse vollständig aufgezehrt worden. 
Es hat daher auf Antrag des Oberamtspflegers 
Lerch der Bezirksrat am 23. Juli ds. Is. beschlossen, 
bei der Amtsversammlung zu beantragen: die Höhe des 
von der Oberamtspflege benötigten Betriebskapitals aus 
den Betrag von 70 000 Mk. festzusetzen und die Mittel 
hiezu durch Einstellung des entspr. Betrags in den dies 
jährigen Haushaltsplan der Amtskörperschaft sich zu ver 
schaffen. 
Beschluß: 
Zustimmung. 
Beitrag zur Jllernotbrücke bei Wiblingen und 
Anteil an dem Unterhaltungsauswand. § 49. 
Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der auf dem 
Rathaus in Altheim am 21. Aug. vor. I . stattgefundenen 
Verhandlung über die Justaudsetzung und Unterhal 
tung der Notbrücke über die Iller bei Wib 
lingen und die dazu von den beteiligten Gemeinden in 
Aussicht gestellten Beiträge bekannt. 
Des weiteren wird mitgeteilt, daß die alte Brücke 
von der Gemeinde Wiblingen inzwischen erworben und 
instandgesetzt worden sei. Auch werde sie nötigenfalls — 
soweit kleinere bauliche Mängel zutage treten — künftig 
von Wiblingen ausgebessert werden. " 
Für den Ankauf und die Instandsetzung dieser 
■ Brücke komme eine Summe von 44 000 X in Betracht. 
Die Beitragsleistung der Amtskörperschaft zum Aufwand 
von Straßen- und Brückenbauten betrug seither Ein 
Viertel. 
In sinngemäßer Anwendung dieser Behandlungs 
weise hat der Bezirksrat am 21. Septbr. vor. Is. be 
schlossen, vorbehältlich der Zustinunung der Amts 
versammlung: 
Der Gemeinde Wiblingen zu dem vou ihr in Aus 
sicht genommenen Aufwand mit 44 000 M einen Beitrag 
in Höhe eines Viertels, mithin 11000 AL, aus der Amts- 
körp^rfchuftässe zu gewahrem— 
Beschluß: 
Zustimmung. 
Was^ sodann die Frage der künftigen Unterhal- 
tuug dieser Notbrücke anbelangt, so wird der Amts 
versammlung davon Mitteilnng gemacht, daß anläßlich 
der gemeinschaftlichen Verhandlung vom 21. August vor. 
Js. in Altheim unter den beteiligten Gemeinden die 
Vereinbarung getroffen worden sei, daß die Gemeinde 
Wiblingen die etwa entstehenden Kosten auf ihre Ge 
meindekasse übernimmt, falls die Amtskörperschaft Laup-
	        
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