Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Beschluß v . 23. Juli 1921, 
§ 205 betr. Belassung der Siebenämter des Oberamtspflegers 
Lerch und der Verw.-Aktuare Link und Schrode als 
Grundbuchbeamte ohne Abführung dieses Nebeneinkom- 
mens an die Amtspflege, desgl. bezüglich aller übrigen 
Verw.-Aktuare, die auf Wunsch des betr. Ortsgeistlichen 
die Rechnungsgeschäfte bei der Kirchenpflege besorgen. 
Festsetzung einer Satzung nach dem Körperschafts- 
Besoldungs-tziesetz vom 25. Jannar 1921. § 59. 
Gemäß Art. 1, Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Be 
soldung der Körperschaftsbeamten vom 25. Januar 1921, 
hat der Bezirksrat unterm 28. Mai und 23. Juli d. Is. 
die in der Anlage I enthaltene 
Bezirks - Satzung 
über die Dienstbezüge der Amtskörperschaftsbeamten und 
deren Eingruppierung aufgestellt. 
Nach Bekanntgabe derselben 
beschließt 
die Amtsversammlung: 
1. die aufgestellte Bezirkssatzung in allen Teilen gutzuheißen, 
2. zu derselben die Genehmigung der Kreisregierung nachzusuchen. 
Besoldungsregelung der Amts- 
körverschaftSbeamten. 
§ 60. 
Auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des 
Gesetzes, betr. die Besoldung der Körperschaftsbeamten 
vom 25. Januar 1921, der Besoldungs-Ordnung und 
. Vollzugsverfügung hiezu vom 21. April 1921/ sowie der 
angestellten Erhebungen über das Besoldnngs-Dienftalter 
der einzelnen Körperschaftsbeamten und gemäß einzelner 
hiezu eingereichter besonderer Gesuche hat der Bezirksrat 
in seiner letzten Sitzung vom 23. Juli d. Is. beschlossen, 
die in der Anlage II einzelnen niedergelegten Anträge 
/ an die Amtsversammlung zu stellen. 
lieber dieselben wird ausführlicher Vortrag erstattet 
und nach Beratung hierüber von der Amtsversammlung 
5 , 
beschlossen: 
1. den sämtlichen Anträgen des Bezirksrats zuzustimmen, 
' v ' 2. die erforderliche höhere Genehmigung bezüglich der Ueberführung des Oberamtspslegers 
Lerch, Verw.-Aktuars Link, Oberamtssparkassiers Braunger, Verw.-Aktuare Schrode 
und Nothhelfer in die nächst höhere Gruppe, d. i. X, "und bei letzterem außerdem 
^r.; ./^/im bedingte Vorrückung seines Besoldungsdienstalters nm weitere 4 Jahre nachzusuchen, 
/ ,■ . 3. den Bezirksrat mit der Ausführung der neuen Besoldungsvorschriften zu betrauen, . 
, . insbesondere die Einweisung der Beamten und Angestellten in die ihnen zustehenden 
. ' Z' Gehaltsbezüge nunmehr zu bewerkstelligen. 
Konttuuttalverbauds-Angelegenheiken. 
Berkaus des .strankeu-AutoS. 
§ 61. 
Der Bericht der Geschäftsstelle für Getreide und 
Mehl für die Jahre 1919/20 und 1920/21 wird vom 
Geschäftsführer Konrad vorgetragen. Pro 1919/20 hat 
si ch ein Ueberschuß von 55471 Ä 88 ^ ergeben, wäh 
rend für 1920/21 mit einem solchen von rund 100 000 
Mark gerechnet werden könne. 
Die weiteren Ausführungen des Geschäftsführers 
erstreckten sich auf den limsatz von Brot- nnd sonstigem 
Getreide samt Lebensmitteln, die Gestaltung der Brot- 
und Mehlpreise und endlich über das im kommenden 
Wirtschaftsjahre anzuwendende Umlage-System. 
Siad) einmütiger Ansicht der Amtsversammlung 
sollen die Mehl- und Brotpreise möglichst nieder gehalten 
werden und falls sich die Preise als unzulänglich erwei 
sen, svll der erforderliche Mehrbetrag ans den Ueber- 
schüssen des Kommunalverbands gedeckt werden. Auch 
soll vor allem dafür gesorgt werden, daß das zur Er 
nährung der Versorgungsberechtigten nötige Brotgetreide 
rechtzeitig — ohne Inanspruchnahme der Reichsgetreide 
stelle — durch Aufkauf im eigenen Bezirk gesichert wird. 
§ 62. 
Der Vorsitzende erstattet näheren Vortrag über den 
damaligen Stand der Fahrbarmachung des srzt. von der
	        
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