Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

§ 56. 
Der entworfene Voranschlag für den Haushalt der 
Amtskörperschaft pro 1910 wird vorgetragen und nach 
den einzelnen Positionen geprüft. Derselbe weist eine 
Unzulänglichkeit auf vou 87 000 X , wovon 70 000 A 
auf sämtliche Gemeinden des Bezirks und 17 000 A auf 
die der Verwalt.-Actuare bedürfenden 38 Gemeinden 
umzulegen sind. 
Nach der Amtspflegerechnung auf 31. März 1909 
beträgt das verfügbare Restvermogen 11529 A 60 4 
und ist auch in dem Rechnungsjahr 1909, für welches 
die Rechnung noch nicht abgefchloffen ist, mit einem Ver- 
mögensüberfchuß zu rechneu. 
Gemäß dem Antrag des Bezirksrats v. 21. d. M. 
(§ 214) wird 
beschlossen: 
1 ., eine Umlage, wie eingangs angegeben, festzusetzen und die pro 1909 sich ergebenden Rest 
mittel zu reservieren. 
2 ., die Vollziehbarkeitserklärung der K. Kreisregierung zu erbitten. 
§ 57. 
Die Kautionsverhältnisse des Hauptkassiers der Be 
zirkskrankenpflege - Versicherung Alfons Kohler hier 
sind seinem Ansuchen entsprechend durch Beschluß des 
Bezirksrats vom 20. Sept, v. I. (§ 170) in der Weise 
neugeregelt worden, daß die von rc. Kohler als Hanpt- 
kassier bisher geleistete Sicherheit in Höhe von 2400 A 
auf den für feine Sicherheit als Gegenrechner der Ober- 
amtssparkasse festgesetzten Betrag von 4000 ^ mit der 
Bestimmung erhöht wurde, daß die von rc. Kohler in 
diesem Betrag zu leistende Sicherheit zugleich für alle 
Ansprüche der Amtskörperschaft haften foll, welche aus 
seinen Handlungen oder Unterlassungen in seinem Dienst 
verhältnis als Gegenrechner der Oberamtssparkasse an 
Kapital- und Zinsen, sowie am gerichtlichen und außer 
gerichtlichen Kosten der Ermittlung des Schadens und 
Geltendmachung des Anspruchs erwachsen.
	        
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