Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Mit dieser Regelung der Kautionsverhältnisse er 
klärt sich die Amtsversammlung 
einverstanden. 
§ 58. 
Von dem Oberamtsvorstand wurden im Benehmen 
mit dem Bezirkskrankenhausverwalter eine neue Haus 
ordnung für das Bezirkskrankenhaus und gleichzeitig 
auch eine neue Satzung über die Verwaltung desKranken- 
hauses, sowie ein neuer Dienstvertrag für die Bezirks 
krankenhausärzte entworfen und diese Entwürfe von dem 
Bezirksrat in seiner Sitzung vom 31. v. Mts. (§ 204) 
nach Erörterung der einzelnen Punkte gntgeheißen. 
Sowohl die Satzung über die Verwaltung des Be 
zirkskrankenhauses als der Dienstvertrag für die Bezirks 
krankenhausärzte kommen zum Vortrag und wird darauf 
vou der Amtsversammlung ihre 
Genehmigung 
zu denselben ausgesprochen. 
§ 59. 
Die Gewährung von Taggeldern ans der Amts 
körperschaftskasse an die Ortsvorsteher für das Anwoh 
nen bei dem Militärersatzgeschäft wurde nach Erlaß des 
K. Minist. d. I. vom 5. d. M. Nr. 15241 für unzulässig 
erklärt und demgemäs von der K. Kreisregierung mit 
Erlaß vom 16. d. M. Nr. 1291 eine entsprechende Ab 
änderung, bezw. Ergänzung der am 22. April v. I. er 
richteten und am 29. Mai 1909, Nr. 4262, von der Kgl. 
Kreisregierung genehmigten Bezirkssatzung verlangt. 
Der Bezirksrat beantragt nun in dein Beschluß 
vom 21. d. Mts. ( § 216) eine Ergänzung der fragl. 
Bezirkssatzung in folgender Weise: 
I ., den Mitgliedern der Ersapkommission und Oberersatzkommission werden für's Anwohnen 
bei den Ersatzgeschäften in den Musterungsorten die in der oben angeführten Satzung Ziff. 
1 und 2 festgesetzten Pauschalvergütnngen gewährt. 
II . die Ortsvorsteher erhalten für's Anwohnen bei den Ersatzgeschäften in den Mufterungs-
	        
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