Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

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2 2 Juli 1925 
Festsetzung des Besoldungsdienstalters verschiedener Amtskörperschaftsbeamten. 
§ 132. 
Die Amtsversammlung stimmt nachstehenden Beschlüssen des Bezirksrats über Besoldungsdienst 
altersfestsetzung und Gehaltseinweisung von Amtskörperschaftsbeamten zu: 
1. vom 31. Juli 1924 — § 26 — betreffend Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Verwaltungs 
aktuars Bodenmüller in Grupve IX auf 1. April 1920 — anläßlich seiner Vorrückung in Gruppe 
IX auf 1. April 1924; 
2. vom 22. Okt. 1924 — § 73 — betreffend Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Oberamtsbau- 
meisters Küchle in Gruppe X , auf 1. Mai 1910 — anläßlich seiner Vorrückung in Gruppe X vom 
1. Juli 1923 ab. 
3. Vom 7. Juli 1925 — § 178 betreffend Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters des Verwaltungs 
aktuars Nothhelfer in Wiblingin in Gruppe VII auf 19. Mai 1901, Gruppe VIII 2. Juli 1904, Gruppe 
IX auf 1. Juli 1908 — anläßlich seiner Zurückversetzung von Besold. Gruppe X in Besold. Gruppe IX — 
seit Niederlegung seines Ortsvorsteheramts. 
Beitrag an die Gemeinde Dietenheim znr Erstellung eines Hochwasserschutzdammes. 
§ 133 
Die Gemeinde Dietenheim wird in absehbarer Zeit infolge der Inangriffnahme der Kanalarbeiten 
am rechten Jllerufer durch die Lech-Elektrizitätswerke A. G. in Augsburg, zur Ausführung eines links 
seitigen Hochwasserschutzdammes an der Iller zwischen Dietenheim und Brandenburg gezwungen sein. 
Dabei ist mit einem Gesamtaufwand von mindestens 200 000 M zu rechnen. Hiezu ist ein Staatsbei 
trag in Höhe von 50 % der reinen Baukosten in Aussicht zu nehmen. Die Gemeinde hat um einen 
Amtskörperschaftsbeitrag von 40 % der reinen, auf die Gemeinde entfallenden Baukosten nachgesucht. 
Der Bezirksrat stellt an die Amtsversammlung unterm 7. Mai 1925 — § 143 — den Antrag: 
1 Zur Ausführung des fraglichen Unternehmens einen Amtskörperschaftsbeitrag in Höhe von 20 % 
der Gesamtkosten (reine Baukosten) von ca. 200 000 ^ zu gewähren; 
2 . der Gemeinde Dietenheim für den Fall der Lostrennung vom Oberamtsbezirk Laupheim die Ver 
pflichtung zur seinerzeitigen Zurückzahlung des geleisteten Beitrags in voller Höhe aufzuerlegen. 
Nach Erörterung der Angelegenheit, in der u, a. Schultheiß Handschuh die schwere Belastung 
der Gemeinde Dietenheim hervorhebt, wird 
beschlossen: 
den Bezirksrat zur Verwilligung eines Beitrages in fester Summe bis zu - : 40000 .M zu ermäch 
tigen, wenn mit der Ausführung der Bauarbeiten begonnen wird und der Ziffer 2 des Antrags des 
Bezirksrats beizutreten. 
Beitrag an die Gemeinde Schwendi zur Rotkorrektion. 
§ 134. 
Die Gemeinde Schwendi will noch in 'diesem Jahre eine Teilstrecke der zur Hochwasserableitung 
dringend notwendigen Rotverbesserung auf Markung Schwendi und zwar von der Rotbrücke flußab 
wärts bis zur Einmündung in den Nnterkanal des Wassertriebwerks der Firma Gebrüder Miller zur 
Ausführung bringen. Die Baukosten werden sich auf ca. 50000 ^ belaufen. Als Staatsbeitrag sind, 
unter der Voraussetzung der Gewährung eines entsprechenden Amtskörperschaftsbeitrags 50 % in Aus 
sicht zu nehmen. Der Bezirksrat hat am 7. Mai 1925 — § 142 — beschlossen, bei der Amtsversamm 
lung die Verwilligung eines Amtskörperschaftsbeitrags in Höhe von 20 % der Gesamtkosten (reine 
Baukosten) zur geplanten Ausführung der 1. Teilstrecke zu beantragen. 
Ferner wird vom Bezirksrat angeregt, eventl. bezüglich der finanziellen Beteiligung der Amts 
körperschaft an der Ausführung derartiger Unternehmungen von Bezirksgemeinden (Flußkorrektionen, 
Dammbauten) einen grundsätzlichen Beschluß zu fassen. 
Schultheiß Rothmaier-Schwendi gibt über das Projekt und die Notwendigkeit der Ausführung 
eingehenden Aufschluß. Nach längerer Debatte über die bom Bezirksrat gegebene Anregung kommt 
die Amtsversammlung zu dem 
Beschluß: 
eine finanzielle Beteiligung der Amtskörperschaft an der Ausführung von Flußbaukorrektionen und 
Dammbanten durch die Bezirksgemeinden der Konsequenzen wegen grundsätzlich abzulehnen. Damit 
ist das von der Gemeinde Schwendi gestellte Beitragsgesnch gegenstandslos.
	        
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