2 8. 1830
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§ 315.
Zusammenschlutz der Bezirksverbände Oberschwäbische Elektrizitätswerke
und Heimbachkrastwerk.
Der Bezirksverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) in Biberach umfaßt auf Grund
der Satzung die 15 württembergischen Amtskörperschaften Balingen, Biberach, Blaubeuren, Ehingen,
Laupheim, Leutkirch, Münsingen, Ravensburg, Reutlingen, Riedlingen, Sanlgau, Tettnang, Urach, Wald
see und Wangen. Durch besondere Verträge find dem Verband die beiden hohenzollerischen Kreise
Hechingen und Sigmaringen angeschlossen, sowie der Gemeindeverband Elektrizitätsversorgung für
Ulmer Albgemeinden, bestehend aus 15 Gemeinden.
Der Bezirksverband Heimbachkraftwerk (H K W) mit Sitz und Verwaltung in Freudenstadt um
faßt die Amtskörperschaften Freudenstadt, Horb, Oberndorf und Sulz.
Die vorliegenden ähnlichen Verhältnisse der beiden Bezirksverbände in Verbindung mit der be
reits hergestellten nachbarlichen Gebietskuppelung haben dazu geführt, daß der Plan einer zielbewußten
Zusammenfassung württembergischer Verbände zunächst einmal von den beiden Unternehmungen OEW
nnd HKW ernstlich in Angriff genommen werden konnte. Damit ist ein erster praktischer Schritt in
der rationellen Zusammenfassung württembergischer Elektrizitätswirtschaft getan, wie er von Regierung
und Landtag empfohlen wurde und von dem im Laufe der Zeit wesentliche Vorteile für das ganze
Gebiet bezw. für seine Bewohner zu erwarten sind. Die seit einem Jahr geführten Verhandlungen
haben zu einer Vereinbarung über den Zusammenschluß der beiden Bezirksverbände geführt, die von
der Verbandsversammlung von HKW am 8. Mai und von der Verbandsversammlung von OEW
am 5. Juni 1930 einstimmig gutgeheißen und genehmigt worden ist.
Der Bezirksverband OEW hat entsprechende Anträge an die Amtsversammlung gestellt. Die
von diesem übergebenen gedruckten Unterlagen sind den Amtsversaminlungsmitgliedern vor der Amts
versammlung zugestellt worden.
Direktor Mayer vom Bezirksverband OEW berichtet über die bisherigen Verhandlungen in der
Frage des Zusammenschlusses in der Elektrizitütswirtschaft. Durch den Zusammenschluß der beiden
Verbände OEW und HKW, dcr übrigens auch vom rein geographischen Gesichtspunkte aus vorteilhaft
sei, werden diese eine Macht in der Elektrizitätswirtschaft darstellen. Damit entstehe ein zusammen-
hä'ngendes Stromversorgungsgebiet vom schwäbischen Oberland über Hohenzollern—Sigmaringen bis in
den Schwarzwald. Er macht sodann Angaben über das Vermögen der beiden Verbände. Dies be
trage bei vorsichtiger Schätzung bei OEW etwa 21 Millionen, bei HKW etwa 4 Millionen, sodaß auf
eine beteiligte Amtskörperschaft etwa 1 Million entfalle.
Der Vorsitzende begrüßt den Zusammenschluß der beiden Verbände und einpfiehlt der Amts
versammlung, den Anträgen des Bezirksverbands OEW zuzustimmen. Heutzutage dränge alles nach
Zusammenschluß besonders in der Elektrizitätswirtschaft. Nur große Verbände können sich halten.
Außerhalb Württembergs sei dieser Zusammenschluß und zwar auf privatrechtlicher Grundlage schon sehr
weit gediehen. Nur in Württemberg, das keine besonders großen eigenen Wasserkräfte habe, bestehe
im Verhältnis der kleinen Verbände und Gesellschaften ein Durcheinander. Dabei bestehe aber auch die
größte Gefahr, daß in Württemberg die Elektrizitätswirtschaft immer mehr von außen her, vom Rhein.
Elektrizitätswerk in Essen und anderen großen Verbänden diktiert tverde. Leider stehen dem Zusammen-
schluß der vielen Werke in Württemberg noch große Hindernisse im Wege.
Einstimmiger Beschluß:
1. Die Amtsversammlung erteilt ihre Zustiinmung dazu, daß die Oberamtsbezirke Freudenstadt,
Horb, Oberndorf und Sulz dem Bezirksverband OEW als Mitglieder nach Maßgabe der
Satzung des letzteren und auf Grund der getroffenen Vereinbarung beitreten.
2. Die Amtsversammlung ist damit einverstanden, daß das Vermögen und die Verbindlichkeiten
des Bezirksverbands HKW von dem Beztrksverband OEW übernommen werden.
§ 316.
Aenderung der Satzung des Bezirksverbandes OEW.
Nach der bisherigen Fassung des § 17 Abs. 2 der Satzung des Bezirksverbands OEW war
eine Verteilung etwaiger Ueberschüsse aus dem Betrieb des Unternehmens an die dem Verband ange
hörigen Amtskörperschaften nicht möglich. Eine solche konnte nur beschlossen werden, wenn sämtliche
Schulden des Verbands getilgt sind. Um dieses rechtliche Hindernis für die Verteilung von
Ueberschüssen zu beseitigen, hat die Verbandsversammlung OEW in ihrer Sitzung am 5. Juni ds. Is.
die Aenderung der genannten Satzungsbestimmnng einstimmig gutgeheißen und den Amtsversammlungen
die Zustimmung hiezu empfohlen. Die Satzungsbestimmung hätte in Zukunft zu lauten:
„Eine etwaige Verteilung von Ueberschüssen au die Amtskörperschaften hat nach dem in § 14
bezeichneten Maßstab zu erfolgen".
Der Bezirksverband OEW stellt den Antrag, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen.