§ 326.
Beteiligung -er Amtskörperschaft an dem Umbau -er Stratze Wiblingen—Dietenheim.
Zwischen den beteiligten Jllertalgemeinden und der Stadtgemeinde Ulm haben in letzter Zeit
mehrfach Verhandlungen über den Umbau der Straße Wiblingen—Dietenheim stattgefnnden mit dem
Ziele, den Umbau unter Kostenbeteiligung der Gemeinden, der Amtskörperschaft und der Stadt Ulm,
sowie mit Unterstützung des Staats und der Erwerbslosenfürsorgeförderung in nächster Zeit als Not
standsarbeit durchzuführen. Der Vorsitzende berichtet über den bisherigen Gang der Entwicklung und
den derzeitigen Stand der Angelegenheit. Die Stadt Ulm bemühe sich seit mehreren Jahren um den
Umbau der Straßenstrecke Wiblingen—Dietenheim und deren Uebernahme in Staatsunterhaltung.
Auch die Amtsversammlung Laupheim habe am 30. Oktober 1929 eine Resolution im gleichen Sinne
gefaßt. Mit der Uebernahme in die Staatsunterhaltung sei jedoch laut ausdrücklicher Mitteilung des
Referenten des Innenministeriums für absehbare Zeit uicht zu rechuen.
Auf Veranlassung der Stadtgemeinde Ulm wurde durch das Straßen- und Wasserbauamt Ehingen
Plan und Kostenvoranschlag über den Straßenumbau ausgearbeitet, der im Bezirk Laupheim die Ge-
meinden: Unterkirchberg, Oberkirchberg, Dorndorf, Illerrieden, Wangen, Regglisweiler und Dietenheim
berührt. Es handelt sich hiebei teilweise um ganz neue Straßenführungen. Die Kosten der Aus
arbeitung des Projekts wurden von der Stadt Ulm vorgeschossen und sollen bei Ausführung des Unter
nehmens von den beteiligten Gemeinden — Unternehmer — anteilsmäßig getragen werden.
Rach dem Kostenvoranschlag sind die Gesamtkosten auf 671 200 RM. (einschließlich 102 500 RM.
Grunderwerbskosten) berechnet. Als Staatsbeitrag ist ein Betrag von 187 107 RM. in Aussicht ge-
nommeu und zwar von Vs der reinen Baukosten für die Außenstrecken und von ’A der reinen Bau
kosten für die Etterstrecken. Seitens des Arbeitsamts ist bei 35378 voranschlagsmäßig errechneten
Arbeitslosentagwerken als Beitrag eine Grundförderung von 3 RM. pro Arbeitsloseutagwerk, zusammen
106134 RM. und außerdem eine verstärkte Förderung von 6 RM. pro Arbeitslosentagwerk, also
212168 RM. al s Darlehen, verzinslich zu 4 ° o bei 15jähriger bezw. zu 5 °, o bei 25jähriger Tilgung
in Aussicht gestellt. Der Rest mit 165691 RM. wäre durch eine Darlehensaufnahme zu einem Zins
fuß von zur Zeit etwa 7 v2% aufzubringen. An Darlehen mären also insgesamt zu amortisieren rund
377 000 RM. Die jährliche Gesamtbelastung durch Amortisation und Verzinsung ist bei einer Tilgungs
dauer von 25—30 Jahren ans 29 000 -33 000 RM., also durchschnittlich auf rund 30 000 RM. be
rechnet. Hieran sollen die Stadt Ulm, die Amtskörperschaft und die beteiligten Gemeinden je ein
Drittel übernehmen.
Die beteiligten Geineinden haben bei einer Verhandlnng am 21. Oktober 1930 in Oberkirchberg
und Dietenheim" dem Straßenumbau uach dem Entwurf des Straßen- und Wasserbauamts Ehingen
im allgemeinen grundsätzlich zugestimmt unter der Voraussetzung, daß die ihnen daraus eutstehende
finanzielle Belastung nicht größer wird als ihr seitheriger Unterhaltungsaufwaud auf die bestehende
Straße. Hiebei handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 6—8000 RM. Den Aufwands
berechnungen war hiebei unter Berücksichtigung des erhofften Staatsbeitrags, einer Grundförderung
von 3 RM. prv Arbeitslosentagwerk und einer verstärkten Grundförderung durch das Arbeitsamt ein
jährlicher Aufwand von rund 30 000 RM. zu Grunde gelegt.
Am 24. Oktober ds. Is. fand in der Sache im Württ. Wirtschaftsministerium eine Besprechung
mit den beteiligten Landesstellen statt, an der Oberbürgermeister Dr. Schwammberger für die Stadt
Ulm, Laudrat Fiederer uud Stadtschultheiß Konrad als Vertreter der Amtskörperschaft teilnahmen.
Ein Vertreter der Jllertalgemeinden war nicht anwesend. Dabei wurde die Grundförderuug und die
verstärkte Förderung so gut wie zugesagt. Dagegen wurde vou dem Vertreter des Innenministeriums
(Abteilung für Straßen- und Wasserbau) ausgeführt, daß die Gewährung des nachgesuchten Staats
beitrags von 187 000 RM. insofern auf Schwierigkeiten stoßen werde, als über die vorhandenen
Mittel größtenteils verfügt sei und von der Regierung erwogen werde, die bisher zur Verfügung ge
stellten Beträge, die bereits um 10 % gekürzt werden mußten, noch weiter zu kürzen. Für den Fall,
daß der Beitrag in der in Aussicht genommenen Höhe überhaupt zugesagt werde, sei mit einer Aus
zahlung vor 1934 nicht zu rechnen.
Er (der Vorsitzende) sowie Stadtschultheiß Kourad haben in dieser Besprechung das Projekt in zu
stimmendem Sinne vertreten, gleichzeitig aber verlangt, daß das Straßenumbauprojekt Achstetten—Ober
kirchberg dem in Frage stehenden Projekt hinsichtlich des Staatsbeitrags, der Gruudförderung und der
verstärkten Förderung gleichgestellt werden müsse.
Das Stadtschultheißenamt Ulm hat um eine baldige Stellungnahme der Amtskörperschaft zu dem
Straßeuumbauprojekt ersucht, da im Interesse der Arbeitslosenbeschäftigung eine alsbaldige Inangriff
nahme beabsichtigt sei. Das diesbezügliche Schreiben des Stadtschultheißenamts Ulm vom 27. Oktober
1930 kommt zur Verlesung. Dabei stellt der Vorsitzende ausdrücklich fest, daß er sowie der Stadt-
vorstaud bei der Besprechuug im Wirtschastsministerium nicht, wie in dem Schreiben ausgeführt sei,
für eine Bevorzugung sondern sûr eine Gleichstellung des Projekts Achstetten—Oberkirchberg eingetreten
sei. Hierüber sei Oberbürgermeister Dr. Schwammberger auch anläßlich der vorangegangenen persön
lichen Besprechung über das Straßenumbauprojekt auf dem Oberamt uicht im Unklaren gelassen worden.
Im Uebrigen nimmt der Vorsitzende Bezug auf die bereits erwähnte Stellungnahme zu dem Projekt
bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium. Die von Oberbürgermeister Dr. Schwammberger auf
gestellten Behauptungen in dieser Hinsicht seien, wie aus den ebengenannten Ausführungen hervorgehe,
vollständig unzutreffend und müsfen zurückgewieseu werden.