Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

übernehmen und sie dem Straßenverbesserungsfond zu entnehmen. Später sollen sie bei Ausführung 
der Sauarbeiten den in Betracht kommenden Gemeinden aufgerechnet werden. Für die Ausarbeitung 
des Projekts wurde ein Regierungsbaumeister privatrechtlich augestellt (vgl. Bez.-Ratsbeschl. vom 
24. Sept. 1930 — § 367 —). 
Der Vorsitzende gibt über den Stand der Entwurfsarbeiten Auskunft. Mit der Fertigstellung 
kann bis etwa Februar 1931 gerechnet werden. In vorsorglicher Weise sei beim Laudesarbeitsamt 
Südwestdeutschland ein Antrag auf Bewilligung einer Förderung gestellt worden. Der vorläufige 
Bescheid geht dahin, daß eine Förderung nicht gleichzeitig mit dem Straßenumbauprojekt Wiln 
lingen-Dietenheim erfolgen könne. Die Ausführung als Notstandsarbeit würde nach Lage der Sache 
eventl. im Herbst 1931 in Frage kommen. 
Die Amtsversammlung nimmt hievon ohne Einwendung 
Kenntnis. 
§ 328. 
Beaufsichtigung der Rachbarfchaftsstratzen durch das Straßen- und Wasierdauamt Ehingen. 
Das Innenministerium, Abteilung für den Straßen- und Wasserbau, hat die Neberuahme der 
vertretungsweifeu Besorgung der Beaufsichtigung der Unterhaltung der Nachbarfchaftsstraßen des Be 
zirks (vgl. oben § 313) durch das Straßen- und Wasserbauamt Ehingen unter der Voraussetzung 
einiger Aenderungen in der abzuschließenden Vereinbarung genehmigt. Die Uebernahme der Geschäfte 
durch Baurat Bauder ist auf 1. Oktober 1930 erfolgt. 
Nach Bekanntgabe der in Betracht kommenden Aenderungen wird 
beschlossen: 
Der Vereinbarung in ihrem nunmehrigen Wortlaut zuzustimmen. 
§ 329. 
Aufnahme einer schwebenden Schuld durch die Oberamtspflege. 
Infolge der teilweise säumigen Ablieferung der Amtkörperschafts-Umlage durch die Bezirks 
gemeinden 'kann die Oberamtspflege in die Lage versetzt werden, ihren laufenden voranschlagsmäßigen 
Zahlungsverpflichtungen nicht mehr Nachkommen zu können und Kredit in Anspruch nehmen zu müssen. 
Der Bezirksrat hat daher am 24. September 1930 — § 374 — aus Grund des Art. 26 Abs. 3, 
Satz 4 des Gemeindesteuergesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1929 (Reg.-Bl. S. 283) und der 
Verordnung des Innen- und Finanzministeriums vom 13. Jauuar 1930 (Reg.-Bl. S. 3) beschlossen: 
1. Die Oberamtspflege zu ermächtigen, zur vorübergehenden Deckung ihres voranschlagsmäßigen 
laufenden Aufwands bei der Oberaintssparkasse je auf den letzten des Monats eine fchwebende 
Schuld in Höhe der Rückstände in der Lieferung der Amtskörperschaftsumlage uach Abzug von 
zwei Monatsraten, jedoch höchstens bis zum Betrag von 100000 RM. aufzunehmen, 
2. von den mit der Ablieferung der Amtskörperschaftsumlage säumigen Gemeinden (nach Abzug 
von zwei Monatsraten) ab 1. November 1930 Schadensersatz zu verlangen in Höhe des Zins 
satzes, mit dem für den in Betracht kommenden Monat die Schuld der Oberamtspflege an 
die Oberamtssparkasfe zu verzinseu ist, höchstens aber zu zwei vom Hundert über dem jewei 
ligen Reichsbankdiskontsatz. 
Von der Amtsversammlung wird die getroffene Maßnahme gutgeheißen und dem Bezirksratsbeschluß 
zugestimint. 
§ 330. 
Aenderung der Mesiungsgebiihrenfatmug. 
Der Bezirksrat stellt unterm 11. November 1930 an die Amtsversammlung den Antrag, die 
§§ 3 und 4 der Messungsgebührensatzung der Aintskörperschast entsprechend den derzeitigen Verhält 
nissen zu ändern. Der Wortlaut der beantragten Aenderung bezw. der neuen Satzung (Bezirksrats- 
Protokoll § 380) wird bekannt gegeben. 
Beschluß: 
Die Aenderungen zu vollziehen und hiezu die Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks 
und Körperschaftsverwaltung einzuholen
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.