Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nach einem Beschluß des Gemeinderats Ulm die Stadt Ulm 
eine Kostenbeteiligung im Betrag von jährlich 10000 RM. auf etwa 30 Jahre zugesagt habe unter 
der Voraussetzung, daß Reich und Staat die erwarteten Beiträge leisten, die Amtskörperschaft Laupheim 
sich ebenfalls mit rund 7s der jährlichen Kosten beteiligt und der restliche Aufwand von den an der 
Straßenstrecke Unterkirchverg—Dietenheim gelegenen Gemeinden aufgebracht wird. Außerdem wird 
die Stadt Ulm den sie als Markungsinhaberin treffenden Anteil an den Umbaukosten übernehmen. 
Baurat Bauder vom Straßen- und Wasserbauamt Ehingen erläutert das Projekt vom technischen 
Standpunkt aus. Er bespricht dabei die bisherigen Straßenverhältnisse auf der Strecke Wiblingen- 
Dietenheim, die neue Linienführung und die vorgesehenen Verbesserungen Nach dem vorliegenden 
Plan werden die Visierverhältnifse verbessert und die Linienführung zügiger gestaltet. Auf verschiedenen 
Markungen ist eine Verlegung des bisherigen Straßeuzugs notwendig. Der geplante Ausbau entspreche 
den Bedingungen der Straßenbauverwaltung. Weitere Aenderungen bedeuten wesentliche Mehrkosten. 
Die Führung der neuen Straße durch den Ortsetter Illerrieden sei aus inehrfacheu Gründen nicht 
möglich. Der von der Gemeinde Dietenheim ausgehende Plan der Einbeziehung der dortigen Orts 
etterstrecke in das Projekt soll bei den heutigen Verhandlungen außer Betracht gelassen werden, da 
auch bis jetzt keine Unterlagen vorhanden seien. Diese Angelegenheit müsse für sich behandelt werden. 
Er sei bereit, hiefür einen besonderen Planentwurf ohne Kosten anszuarbeiten 
Der Vorsitzende dankt Herrn Baurat Bauder für seine erläuternden Ausführungen. Er stehe auf 
dem Standpunkt, daß das Unternehmen im Interesse der Straßenverbesserung und der Arbeitslosen- 
beschäftigung so gut wie möglich gefördert werden soll. Jedoch müssen die notwendigen Voraus 
setzungen und Sicherheiten gegeben sein. 
Amtsversammlungsmitglied Dipl.-Ing. Schesfold stellt an die Vertreter der Jllertalgemeinden 
bestimmte Fragen und wünscht eine klare Stellungnahme hiezu. 
Schultheiß Handschuh, Dietenheim wiederholt im wesentlichen den bereits bekannten Akteninhalt. 
Die in den Beschlüssen der Gemeinden enthaltenen Voraussetzungen werden aufrecht erhalten. Die 
Amtsversammlung möge sich der Einsicht nicht verschließen, daß "bessere Straßenverhaltnisse auf der 
Jllertalstraße geschaffen werden müssen. Die Beschlüsse seien dahin aufzufassen, daß die Beiträge sofort 
fließen. Die Stadt Ulm soll eventl. den auf die Gemeinden entfallenden Mehrbetrag übernehmen. Die 
Frage des Umbaus des Ortsetters sei eine Sache späterer Verhandlungen. 
Forstmeister Neuhäuser, Oberkirchberg, führt aus, daß die Gemeinden ihre Zustimmung nur- 
unter gewissen Vorbehalten erteilt haben. Oberkirchberg setze u. a. voraus, daß der Staatsbeitrag 
spätestens 1931 zur Auszahlung komme, mit einer späteren Ausbezahlung sei nicht gedient. Lieber 
6000 RM. jährlich wollen die Gemeinden nicht hinausgehen. Für den Mehrbetrag soll die Stadt 
Ulm aufkommen. Der Ausbau der Straßenstrecke müsse entsprechend dem gesteigerten Verkehr vor- 
genommen werden. Die Straße komme als Zufahrtsstraße für die Industrie der Stadt ll(m in Frage, 
die in Wiblingen angesiedelt werde. 
Schultheiß Wegerer, Dorndorf erklärt, daß der Gemeinderat nicht bereit sei, einen höheren Bei 
trag als 400 RM. jährlich zu leisten. Eine Schuldaufnahme komme für seine Gemeinde keinesfalls 
in Betracht. Die Gemeinde habe kein besonderes Interesse an der Straßenverbesserung, da die Straße 
nicht durch deu Ort führe. 
Schultheiß Stoker, Illerrieden weist auf die schwierige Lage seiner Gemeinde in finanzieller 
Hinsicht hin. Die seitherige jährliche Leistung für die Markung Illerrieden betrage 400 bis 600 RM., 
eine höhere Belastung könne nicht ertragen werden. Der Staatsbeitrag müßte eventl. sofort zur Aus 
zahlung kommen. Im übrigen habe Illerrieden kein großes Interesse" an dein Straßenumbau. 
Oberamtspfleger Brunner nimmt Stellung zur Frage der Oberflächenbehandlung der umgebauteu 
Straße. 
Nach zeitweiliger Unterbrechung der Verhandlungen zuin Zwecke der Besprechung der Amtsver- 
sammlungsmitglieder unter sich, wird Von Amtsversammlungsmitglied Dipl. Ing. Scheffold und den 
übrigen Vertretern der Stadtgemeinde Laupheim folgender von Schesfold begründeter 
Antrag: 
gestellt: 
I. Die Amtskörperschaft Laupheim unterstützt den Straßenumbau der linksufrigen Jller 
talstraße Dietenheim—Wiblingen nach deu Plänen des Straßen- und Wasserbauamts 
Ehingen vom 6. Oktober 1930 und dein dazu gehörigen Kostenvoranschlag in Höhe 
von 671200 RM. unter folgenden Voraussetzungen: 
A. Die jährliche Höchstsumme der Leistungen der Amtskörperschaft an die Gemeinden 
Unterkirchberg, Oberkirchberg, Dorndorf, Illerrieden, Wangen, Regglisweiler, 
Dietenheim zusammen darf die Summe von 10000 RM. nicht überschreiten. 
Diese Jahreszahlungen werden längstens auf eine Dauer vou 25 Jahren geleistet. 
B. Der Gesamtgemeinderat Oberkirchberg muß sich verpflichten, nach Vorlegen des 
Projektes und nach der Bereitwilligkeitserklärung der Amtskörperschaft Laupheim 
zur Unterstützung der Strecke Achstetten—Oberkirchberg oder einer Teilstrecke dieses 
Straßenzugs, bem Umbau zuzustimmen nach den Bestimmungen der Straßeu- 
satzung — § 312 des Amtsvers. - Protokolls vom 28. Juni 1930. — 
C. 1. Der jährliche Gesamtbeitrag der Amtskörperschaft besteht in folgenden Leistungen: 
a) an dem tatsächlichen, jeweils uachzuweisendeu Aufwand der Gemeinden für 
Tilgung und Verzinsung der voin Arbeitsamt Ulin bezw. Landesarbeitsamt
	        
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