Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

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2 .) Die Vollziehbarkeitserklärung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsver- 
waltung einzuholen. 
3 .) Den Bezirksrat zur Festsetzung der Hundertsätze für die Amtskörperschafts-Umlage zu er 
mächtigen. 
§ 366. 
Aufbau eines Stockwerks aus den älteren Teil des Bezirkskrankenhauses. 
Der leitende Arzt am Bezirkskrankenhaus, Dr. med. Bullinger und die Bezirkskrankenhausver 
waltung beantragen zwecks Schaffung weiterer Krankenzimmer und der sonstigen immer noch fehlenden 
Räume, im Anschluß an den im letzten Jahre vorgenommenen Ausbau des Bezirkskrankenhauses, den 
Aufbau eines Stockwerkes auf den älteren Teil des Bezirkskrankenhauses. Nach dem bereits vorlie 
genden Plan und Kostenvoranschlag des Oberamtsbaumeisters betragen die Kosten ca. 70000 RM. 
Der Bezirksrat hat in der Sache einen bestimmten Antrag nicht gestellt (Bezirksratsbeschluß vom 24./25. 
Mai 1932 — § 632). Die Beratung des Antrags wird mit der Beratung des Voranschlags der 
Amtskörperschaft verbunden. 
Amtsversammlungsmitglied Scheffold, Laupheim vertritt den Standpunkt, daß z. Zt. ein Stock 
aufbau nicht in Frage kommen könne. In der heutigen Notzeit müssen die vorhandenen Mittel zu 
sammengehalten werden. 
Die Mitglieder Scheffold, Neuhäuser, Adler und Bezirksratsmitglied Müller stellen den Antrag: 
1 .) Den Antrag der Bezirkskrankenhausverwaltung und des leitenden Arztes betreffend Auf 
bau eines Stockwerks auf den älteren Teil des Bezirkskrankenhauses abzulehnen, 
2 .) Ab 1. Januar 1931 wird das Betriebskapital der Bezirkskrankenhausverwaltung auf 20 000 
RM. festgesetzt, 
3 .) Die auf 1. Januar 1932 vorhandenen verfügbaren Restmittel der Bezirkskrankenhausver 
waltung nach Abzug der noch zu bezahlenden Kvsteir des derzeitigen Ausbaus (Amtsver 
sammlungsbeschluß vom 11. Juli 1931 — § 347) werden zu einem Fond für künftige 
Notfälle zusammengefaßt. 
Amtsversammlungsmitglied Kekeisen, Laupheim erinnert daran, woher die Gelder des Kranken 
hauses kommen, sie sollen daher nur für die entsprechenden Zwecke verwendet werden. Er wünscht 
und beantragt, daß dem Bezirksrat die Ermächtigung erteilt wird, die dringenden Bedürfnisse zu be 
friedigen und falls er es für notwendig erachtet, auch den Stockaufbau durchzuführen. 
Seinen Ausführungen wird von Amtsversaminlungsmitglied Rupf, Laupheim und Ströbele, 
Bronnen zugestimmt. 
Amtsversaminlungsmitglied Konrad, Laupheiin begründet die Bildung eines Betriebskapitals, er 
ist dafür, daß die vorhandenen Mittel als Fond beim Krankenhaus gebunden werden, ebenso Amts 
versammlungsmitglied Rechtsteiner, Laupheim. 
Oberamtspfleger Brunner begründet den von ihm und dein leitenden Arzt gestellten Antrag und 
nimmt zu den Ausführungen der Vorredner Stellung. Er betont, daß die Verwendung der Mittel 
des Bezirkskrankenhauses stets mit äußerster Sparsamkeit erfolgt sei. Eiu Vorwurf könne ihm in dieser 
Hinsicht nicht gemacht werden. Er hält eine Bindung der Mittel nicht für notwendig, ebensowenig 
die Bildung eines Betriebskapitals und bittet die Anträge Scheffvld abzulehnen. 
Amtsversaminlungsmitglied Konrad erwidert auf diese Ausführungen, die teilweise peinlich be 
rühren. Er spricht der Bezirkskrankenhausverwaltung, den Schwestern und dein Chefarzt die Aner 
kennung für ihre Tätigkeit aus. Amtsversammlungsmitglied Kekeisen zieht den von ihm gestellten 
Antrag wieder zurück. 
In geheimer, getrennter Abstimmung über die einzelnen Punkte ivird sodann 
1 .) her Antrag Scheffold etc. betr Stvckaufbau (Ziff. 1) mit 22 gegen 3 Stimmen 
angenommen, 
2 .) der Antrag Ziffer 2 betr. Betriebskapital mit 24 gegen 1 Stimme 
angenommen, 
3 .) der Antrag Ziffer 3 betr. Bildung eines Fonds mit 24 gegen 1 Stimme ebenfalls 
angenommen. 
Weiter wird einstimmig nachstehende 
Entschließung 
angenommen: 
Die dem Bezirksrat mit Amtsversammlungsbeschluß vom 14. März 1929 (§ 275) erteilte 
Ermächtigung zur Beseitigung der dringendsten Mißstände im Bezirkskrankenhaus bleibt in 
hem Sinne aufrechterhalten, als es sich um Bedürfnisse interner Art im Sinne notwendig 
ster Maßnahmen handelt, auf keinen Fall bezieht sich diese Ermächtigung auf irgend welche 
räumliche Erweiterung des Bezirkskrankenhauses.
	        
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