Full text: Amtsversammlungsprotokoll für 1909-1932 OA Laupheim

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§ 367. 
Voranschlag der Bezirkskrankenhausverwaltung für 1932. 
Nach den Beschlüssen des Bezirksrats vom 24/25. Mai 1932 (§ 614) betragen nach dein Voran 
schlag der Bezirkskrankenhausverwaltung für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 1932 
die Einnahmen 75 000 RM. 
die Ausgaben 71 000 RM. 
Ueberschuß 4 000 RM. 
Beschluß: 
1 .) Den Voranschlag entsprechend den Bezirksratsbeschlüssen festzustellen. 
2 .) Die Vollziehbarkeitserklärung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschafts 
verwaltung einzuholen. 
§ 368. 
Voranschlag der Oberamtssparkasse sur 1932. 
Der Voranschlag der Oberamtssparkasse für das Rechnungsjahr 1932 wurde vom Bezirksrat am 
24./25. Mai 1932 (§ 638) aufgestellt. Es betragen die Einnahmen 114455 RM. 
Ausgaben 72890 RM. 
Ueberschuß 41565 RM. 
Nach Vortrag von Sparkassendirektor Mink wird 
beschlossen: 
Gegen den Voranschlag eine Einwendung nicht zu erheben. 
§ 369. 
Besoldungsverhältnisse der Sparkassenbeamten. 
Durch die Anerkennung der Oberamtssparkasse als mittlere Sparkasse (Erlaß des Innenministe 
riums vom 23. Juni 1931 Nr. IV 1529) ist nach der Gruppenordnung zum Körperschaftsbesoldungs- 
gesetz eine anderweitige Einstufung des Sparkassenleiters und des zweiten Beamten begründet. Der 
Bezirksrat hat auf ein entsprechendes Gesuch der Oberamtssparkasse am 15. September 1931 (§ 525) 
beschlossen, mit Wirkung vom 1. Juli 1931 ab den Sparkassendirektor Mink in Besoldungsgruppe 5, 
den Oberamtssparkassier Konrad und den Gegenrechner Weißhaar in Besoldungsgruppe 7b unter ent 
sprechender Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters und Aenderung der Besoldungssatzung einzureihen. 
Mit Bezirksratsbeschluß vom 17. November 1931 (§ 535) wurde sodann die Stellvertretung für den 
Sparkassenleiter in Abänderung des Amtsversammlungsbeschlusses vom 28. Juni 1930 (§ 311) in der 
Weise geregelt, daß Gegenrechner Weißhaar und Oberamtssparkassier Konrad je als Stellvertreter für 
den Sparkassenleiter in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben bestellt wird. 
Beschluß: 
Den Bezirksratsbeschlüssen zuzustimmen. 
§ 370. 
Abhör von Amtskörperschaftsrechnnngen. 
Der Bezirksrat hat die geprüften Rechnungen der Oberamtspflege für 1927, 1928, 1929, der 
Bezirkskrankenhansverwaltung für 1928, 1929, 1930, der Bezirksfürsorgebehörde für 1927, 1928 und 
1929 der vorgeschriebenen sachlichen Prüfung unterzogen. Die bei der Prüfung erhobenen Anstände 
sind erledigt bezw. vorgemerkt. 
Die Rechnungen waren zwei Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. 
Beschluß: 
Die Rechnungen entsprechend dem Antrag des Bezirksrats und unter Bezugnahme auf die Nie 
derschrift vom 24./25. Mai 1932 (§ 615/616) anzuerkennen und die Rechner zu entlasten. 
§ 371. 
Satzung des Bezirksverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke. 
Zu dem in der letzten Aintsversammlung abgelehnten Satzungsentwnrf (§ 350) hat der Bezirks 
rat dein Bezirksverband Oberschwäbischc Elektrizitätswerke unterm 15. September 1931 (§ 526) Vor 
schläge im Sinne der von der Amtsversammlung gewünschten Aenderungen unterbreitet. Die OEW
	        
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