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besonderer Bedeutung sind, während die Anfragen und Erläuterungen, 
die in der Debatte ohne offene Meinungsverschiedenheiten im Rahmen 
der Darstellung des Vorberichts geklärt werden, in die Niederschrift 
nicht aufgenommen sind. Hienach bleibt im einzelnen festzuhalten: 
Strassenhaushalt 
Bei der Beratung dieses Abschnitts ist Baurat Walker vom Strassen- und 
Wasserbauamt Riedlingen anwesend. Er weist nach Erläuterung der Plan 
zahlen des Strassenhaushalts, wobei der gegenüber dem Vorjahr erhöhte 
Zuschussbedarf weitgehend durch das Anwachsen der Personalkosten be 
dingt ist, besonders auf die Entwicklung des Strässenverkehrs und die 
unzureichenden Mittel der Strassenunterhaltung im Kreis Biberach hin, 
die zu laufenden Klagen führen. Das Strassen- und Wasserbauamt sei 
gerne bereit, alle erforderlichen Baumassnahmen durchzuführen, wenn 
der Kreisverband die hiezu benötigten Mittel bereit stellt. Die not 
wendigen Strassenbaumassnahmen seien nicht ein technisches, sondern 
ein finanzielles Problem. Der Kreistag ist sich klar darüber, dass 
die meisten KreisverbändeStrassen den heutigen Verkehrsanforderungen 
nicht mehr genügen und in den nächsten Jahren für Strassenverbesse 
rungen ganz erhebliche Mittel bereit gestellt werden müssen, aber auch 
darüber, dass dies im laufenden Jahr mit Rücksicht auf die ausserordent 
lichen Bauvorhaben noch nicht möglich ist. In Bälde soll ein Gesamt 
plan der erforderlichen Baumassnahmen ausgearbeitet und dem Kreistag 
zur Festlegung der Reihenfolge der Durchführung der einzelnen Vorhaben 
vorgelegt werden. Dabei kommt zum Ausdruck, dass der Zustand der Stra 
ßen im Oberland gegenüber anderen- Landesteilen erheblich zurücksteht und 
der Staat das Bemühen des Kreises zur Besserung dieses Zustandes durch 
finanzielle Zuwendungen unterstützen sollte. Wenn dies nicht allgemein 
durch Beteiligung an der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt, müsstet wenigstens 
für Kreise mit besonders schlechten Strassenverhältnissen und einem 
grossen Strassennetz Sonderzuweisungen erfolgen. 
Bei der Beratung der Einzelpläne des ausserordentlichen Haushalts 
kommt Kreistagsmitglied Gemeindeamtmann Habrik auf die vom Kreistag 
seit Jahren anerkannte Notwendigkeit einer baulichen Vergrösserung 
des Kreiskrankenhauses Ochsenhausen zur Beseitigung der Krankenbaracke 
zurück. Kreisoberinspektor Rack weist darauf hin-, dass die Baracke nur 
ein auf längere Dauer nicht vertretbarer Notbehelf sei und die Erwei 
terung des Kreiskrankenhauses in Ochsenhausen so bald wie möglich in 
Angriff genommen werden müsse, dass aber im gegenwärtigen Zeitpunkt 
die Mittel dazu fehlen. Somit bleibe nichts anderes übrig, als die Ba 
racke noch so lange zu benützen, als es ihr baulicher Zustand und die 
medizinisch-hygienischen Rücksichten auf die Kranken gerade noch 
erlauben. 
Zum Fürsorgehaushalt erklärt Gemeindeamtmann Habrik, dass durch 
das Gemeindeprüfungsamt bei der Stadt Ochsenhausen die Bearbeitung und 
Auszahlung von Fürsorgefällen durch die Gemeindeverwaltung beanstandet 
worden sei. Dadurch würden Kreisverbandsausgaben durch Gemeindegelder 
vorfinanziert und die Gemeindeverwaltung mit ihr an sich nicht oblie 
genden Arbeiten belastet. Kreisoberinspektor Rack weist darauf hin, 
dass umgekehrt der Kreis von den Gemeinden wieder Fürsorgeanteile zu 
beanspruchen hat, die ebenfalls erst nach Ablauf des Rechnungsjahres 
abgerechnet würden. Die im Laufe eines Rechnungsjahres aus diesen 
Gemeindeanteilen entstehenden Forderungen des Kreisverbands seien aber