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§ 3 
Festlegung eines Straßenbauprogramms. 
Der Vorsitzende weist einleitend darauf hin, daß in allen 
Sitzungen des Kreistags nach dem Kriege anlässlich der Haushaltsbe 
ratungen die Notwendigkeit von Verbesserungen unseres Straßennetzes 
Gegenstand lebhafter Debatten war. Es sei auch noch nie und von kei 
ner Seite, besonders auch nicht von der Verwaltung eingewendet worden, 
daß diese Forderung nicht berechtigt ist. Ihre Erfüllung sei aber bis 
her letztlich immer an den finanziellen Möglichkeiten gescheitert. 
Lian habe es schon als einen Fortschritt empfunden, daß alljährlich 
für den Ausbau der Straßen wenigstens 100 000 DM aufgewendet werden 
konnten. Bei der Beratung des Haushaltsplans 1952 sei konkret in Aus 
sicht gestellt worden, daß die Verwaltung glaube, im Rechnungsjahr 
1953 für diese wichtige Angelegenheit mehr tun zu können. Diese unver 
bindlich erwähnte Aussicht sei aber nicht nur ein sogenannter Kanzlei 
trost gewesen, sondern wie man heute in der Lage sei zu beweisen, ein 
Programm, an dem mit festem Willen und mit allen Kräften gearbeitet 
wurde. Er weise auch darauf hin, daß die Einhaltung dieses Programms 
durch die heute ebenfalls noch zu beratende neue Sachlage großer uner 
warteter Kosten im Zusammenhang mit dem Umbau des Altbaues des Kreis 
krankenhauses in Biberach stark gefährdet war und man deshalb sehr er 
freut darüber sein dürfe, daß man heute trotzdem ein größeres Finan 
zierungsprogramm beraten könne. Dies sei aber nur möglich gewesen, 
weil die Auswirkungen des Finanzausgleichs für das Rechnungsjahr 1952 
für uns günstig gewesen seien und man dasselbe auch vom Rechnungsjahr 
1953 erhoffen wolle. Leider seien die Verhältnisse aber noch nicht so 
übersehbar, daß heute schon der Haushaltsplan 1953 in allen seinen 
Teilen beraten werden könnte. Immerhin habe man aber Anhaltspunkte 
dafür, daß man in den Planungen für das neue Rechnungsjahr davon aus- 
gehen könne, daß der Ertragssaldo der mit den Regelungen des Finanz 
ausgleichs verbundenen Haushaltsposten gegenüber 1952 keinesfalls eine 
Schmälerung erfahre. Dies sei auch unbedingt notwendig, wenn man bei 
den anstehenden dringend notwendigen'Aufgaben eine Erhöhung des Hebe 
satzes, der Kreisumlage vermeiden.wolle, was fester und unabdingbarer 
Bestandteil unserer weiteren Finanzierungsprogramme sein müsse. Er 
gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Erwartungen erfüllen und wir 
im Laufe des Rechnungsjahres 1953 und auch in den folgenden von einem 
wirtschaftlichen Rückschlag verschont bleiben. Auch wenn man jetzt den 
Haushaltsplan noch nicht beschliessen könne, so solle doch der Kreis 
tag in die Lage versetzt werden, über 'die echten Planungen in freier 
Entscheidung und rechtzeitig beschliessen zu können. Da aber die Durch 
führung von Straßenbauten nicht, in den Winter verschoben werden könn 
te sei es notwendig, hierüber’ jetzt schon vorweg zu beraten. 
Der Vorsitzende geht sodann zu dem vom Kreisrat beantragten 
Straßenbauprogramm über, das sämtlichen Kreistagsmitgliedern im vollen 
Wortlaut zugeleitet wurde und verliest zunächst die vorliegenden 
schriftlichen Beschwerden und Anträge zu Straßenverbesserungen, um dem