Full text: Niederschrift über die 1. bis 5. Sitzung vom 30. Januar 1952 bis 28. November 1953

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Gremium einen Eindruck über die Fülle und das Ausmaß der V/ünsche zu 
vermitteln. Sodann werden die einzelnen Punkte des Antrags«des Kreis 
rats getrennt behandelt und finden im Endergebnis die volle Zustimmung 
des Kreistags. Aus der eingehenden und lange dauernden Debatte, in der 
Baurat Walker vom Straßenbauamt Riedlingen nähere Erläuterungen zum 
vorliegenden Programm, wie auch zum bisherigen,Stand der Ausbauabsich 
ten des Landes bezüglich seiner Landstraßen I. Ordnung und die Beant 
wortung der gestellten Einzelfragen gibt, ist besonders festzuhalten; 
Bürgermeister Willburger, Spindelwag, bezeichnet die Landstraße I.Ord 
nung Rot - Spindelwag als die schlechteste Straße die er kennt. Bürger 
meister Riss,Unterschwarzach hält den unteren Teil von Unterschwarzach 
nach Ellwangen aber noch für vordringlicher. Dabei kommt auch zum Aus 
druck, daß die VerkehrsZählungen kein verbindlicher Haßstab zur Beur 
teilung der Straßenbeanspruchung sind, einerseits deshalb, weil sie die 
Spitzenbelastung an einzelnen Tagen nicht wiedergibt, oder weil der 
Zähltag bekannt ist und die Verkehrsbeanspruchung dabei dann bewusst 
beeinflusst wird, zum anderen aber auch deshalb, weil schlechte Straßen 
° trotz grösserer Umwege von den Kraftfahrern nach Möglichkeit gemieden 
werden und dadurch in der Verkehrszählung nicht das tatsächliche Be 
dürfnis einer solchen Straße erscheint. Gemeindeamtifiann Habrik, Ochsen 
hausen, beantragt die Aufnahme der Landstraße II.Ordnung Ochsenhausen - 
Gutenzell in das Dringlichkeitsprogramm. Baurat Walker weist darauf hin, 
daß die Hereinnahme dieser Straße in das begrenzte Dringlichkeitspro 
gramm nicht empfohlen werden könne, da dieser Ausbau "relativ zu hohe 
Kosten verursachen würde. Der mangelhafte Zustand der Straßen um Guten 
zell werde nicht bestritten, doch würde er aus Kostengründen eher die 
"Strecke Gutenzell - Edelbeuren, die ebenfalls eine Verbindung nach Och- > 
senhausen verschaffe, einbeziehen. Für diese 2 1/2 km wären etwa 
80 000 DM aufzuwenden. Bürgermeister Kienle, Bihlafingen, hält es 
keinesfalls für gerechtfertigt, die Straße Bihlafingen - Oberholzheim 
ausserhalb des Dringlichkeitsprogramms zu lassen. Dies wird schließlich 
auch von Baurat Walker-und der .Mehrheit der Kreistagsmitglieder aner 
kannt. Kreistagsmitglied Schilling, Schwend!, greift den Antrag der Ge 
meinde Schwend! bezüglich^der/'Bandstraße II.Ordnung Schwendi-Gutenzell 
nocheinmal auf, der ebdnfälT's. ; y 1 ' das Dringlichkeitsprogramm gehöre. 
Hach einer allgemeinen Ausspraehg’,- in der klar herausgestellt wird, 
daß noch viele im Programm nicütVerfasste Straßen dringlich zum Ausbau 
sind, daß aber die Abgrenzung des' Dringlichkeitsprogramms in einem 
Rahmen etwas über Z Millionen DR erfolgt und einmütig anerkannt wird, 
daß keine der darin enthaltenen'Straßen zu Gunsten einer anderen heraus 
genommen werden kann, Wird.dieser Antrag zurückgezogen und von der 
Stellung weiterer Anträge' abgesehen. Das Dringlichkeitsprogramm soll 
jedoch ergänzt werden durch die weiteren Strecken Gutenzell - Edelbeuren 
und Bihlafingen - Oberholzheim. 
Auf Antrag von Bürgermeister Hagel mißbilligt der Kreistag mit 
Mehrheit die in Ziffer 5 des Antrags des Kreisrats zum Ausdruck^kommen- 
de Formulierung, daß der Kreis Biberach einen finanziellen Sonderbei 
trag des Landes zum Ausbau der Landstraßen II.Ordnung nicht erwarten 
könne. Kreisamtsrat Rack hatte zuvor erläutert, daß damit kein Verzicht 
geleistet werde, da ein Sonderbeitrag ausserhalb des kommunalen Not 
stocks oder des AusgleichsStocks ohnehin praktisch nicht zu ermöglichen 
sein würde. Die Formulierung habe den Sinn, eine objektive Mäßigung 
in den Anträgen zum Ausdruck zu bringen,' um den Willen zur Selbsthilfe 
mit allen Kräften gegenüber dem Lande klar herauszustellen und damit 
auch der berechtigten Forderung, deren Vorrang auch vom Kreistag voll
	        
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