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bedeutsam seien. Der Kreis Biberach habe in diesem Jahr seine Steuer- 
kraftsumme um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr auf rund 5,6 Millionen DM 
gesteigert. Diese an sich erfreuliche Tatsache habe aber u.U 6 auch 
eine unangenehme Nebenwirkung, weil dadurch ein Teil des Mehrertrags 
der Kreisverbandsumlage durch eine Wenigerzuteilung von Schlüssel 
zuweisungen verloren ginge. In den Haushaltsplanberatungen der 
letzten Jahre war davon ausgegangen worden, daß die Durchführung der 
Projekte des ausserordentlichen Haushalts ohne Umlageerhöhung er 
möglicht werden solle. Heute könne man sagen, daß dies völlig gelungen 
ist. Mit einer im Vergleich zu unseren Nachbarkreisen keinesfalls 
überhöhten Umlage hätte der Kreisverband Großes geschaffen. Vom 
Standpunkt einer weitschauenden Finanzpolitik müsse man es aber ohne 
Zweifel- als falsch bezeichnen, auf Grund des erreichten Ergebnisses 
sich zu einer Senkung der Kreisumlage verleiten zu lassen. Dies müßte ■ 
an sich bei nüchterner Betrachtung jeder einsehen, zumal wir Aussicht 
hätten, unter den gleichen Bedingungen das Straßenbauprogramm in den 
künftigen Jahren wesentlich voranzutreiben. 
Der Entwurf des Haushaltsplans mit Beilagen ist den Mitgliedern 
des Kreistags mit der Tagesordnung zugegangen. Der Kreisrat kam in 
seinen Vorberatungen zu dem Ergebnis, daß die Ansätze des 'Haushalts 
überwiegend zwangsläufig durch die Verhältnisse bedingt sind und 
schlägt die Feststellung des vorliegenden Entwurfs.Ed- des Haushalts 
plans und der Haüshaltss a tzung vor. Zur Verfahrensweise der Haus 
haltsplanberatung schlägt der Vorsitzende auf Antrag von Mitglied 
Oberbürgermeister a.D.Konrad, Laupheim, vor, auch von einer Verlesung 
der Haushaltsabschnitte Abstand zu nehmen, nachdem sämtliche Mit 
glieder Gelegenheit hatten, den Haushaltsplan mit dem erläuternden 
Vorbericht schon durchzuarbeiten. Es wird deshalb eine Haushaltsde 
batte über den Gesamtplan vorgezogen. Aus der Beratung sind nach 
stehend nur die Punkte festgehalten, die von besonderer Bedeutung 
sind, während die Anfragen und Erläuterungen, die in der Debatte 
ohne offene Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Darstellung des 
Vorberichts geklärt werden, in die Niederschrift nicht aufgenommen 
sind. Hienach bleibt im einzelnen feStzuhalten: 
Kreiskrankenhauserweiterungsbau Biberach; 
Kreistagsmitglied Blank, Biberach, eröffnet die Debatte im Rahmen 
einer Gesamtäusserung zum Haushaltsplan und wünscht eine präzise 
Auskunft über den Grund der Überschreitung der Haushaltsansätze 
bezüglich des Kreiskrankenhauserweiterungsbaues, da ihm der Vorbe 
richt und der Haushaltsplan hierüber einen genügenden Aufschluß 
nicht gebe. Auch“Kreistagsmitglied Konrad, Laupheim, greift die An 
gelegenheit auf. Er ist der Auffassung, daß die Verwaltung und die 
Mitglieder des Kreisrats zu jeder Zeit über den Stand dhr Kostenent 
wicklung orientiert hätten sein müssen. Es sei wirklich sehr ernst 
haft zu prüfen, wer die Schuld an der unerwarteten Kostenentwicklung 
trage, Wenn die Kostenanschläge wesentlich überschritten würden, 
gäbe es seines Wissens eine Bestimmung, daß der Architekt haften 
Er ist der Auffassung, daß die Schuldfrage und damit auch die Haftungs* 
frage geprüft werden müsse. Die Notwendigkeit, ein Krankenhaus zu 
bauen, bestätigt Mitglied Konrad, doch ist er der Meinung, daß der 
Bau hätte wirtschaftlicher erstellt werden können. Von seinen weiterer 
Ausführungen ist insbesondere hervorzuheben, daß er glaube, der 
Kreistag käme in der Sache heute zu keinem befriedigenden Ergebnis,