Full text: Niederschrift über die 1. bis 5. Sitzung vom 30. Januar 1952 bis 28. November 1953

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zumal der Architekt heute nicht gehört werden könne. Aus diesem 
G-runde bringt er den Antrag ein, der Kreistag wolle beschliessen, 
wegen der Kostenüberschreitungen bei dem Kreiskrankenhausbau Biberach 
und beim Neubau der Landwirtschaftsschule Laupheim die "Schuldfrage" 
klären zu lassen durch eine vom neuen Kreistag zu bestimmende Kommis 
sion aus Mitgliedern-des Kreistags unter Zuziehung der Württ. Prü 
fungsanstalt für Körperschaften in Stuttgart. Der Vorsitzende hebt 
hervor, daß der Kreisrat und die Verwaltung durchaus bereit seien, 
sämtliche Zusammenhänge mitzuteilen, zumal sie auch zu ausreichender 
Auskunft verpflichtet wären. Dabei stellte er noch besonders fest, 
daß man sich keinesfalls vor der Bildung eines solchen Ausschusses • 
scheue. Verschiedene Mitglieder üben Kritik am Architekten, Mitglied 
Dobler, Ummendorf, spricht sich für eine vernünftige Betrachtung der 
Sache aus und Mitglied Handgretinger, Schussenried, sieht als ent 
scheidend an, ob der Bau das wert sei, was er gekostet habe. Der (Ge 
danke der Bildung eines Prüfungsausschusses sei zwar gut, doch müsse 
der Haushaltsplan 1953 unter allen Umständen heute verabschiedet 
werden, wie er sei. Über die Kostenentwicklung beim Kreiskrankenhaus 
erweiterungsbau könne man ein Urteil ohne alle Beteiligten nicht 
fällen, weshalb er der Auffassung sei, daß zunächst vor der Ent 
scheidung über die Bildung eines Ausschusses zum gesamten Fragen 
komplex eine klare Stellungnahme der Verwaltung und des Architekten 
ausgearbeitet werden müsse, Mitglied Blank, Biberach, tritt dieser 
Auffassung bei und schlägt vor, daß sich der nächste Kreistag mit 
der Angelegenheit befassen solle. Kreisamtsrat Rack nimmt zu den An 
fragen Stellung und führt an, daß ein Hauptübel in der Sache die 
Koreakrise gewesen sei. Aus diesem Grunde habe damals der Kreistag 
den Baubeginn etwas überhastet beschlossen. Mangelhaft empfunden 
worden sei aber immer wieder, dass der Architekt nie ganz aus sich 
heraus ging und die Verwaltung über die tatsächlichen Kosten bis 
heute im Unklaren liess. Nach seinen Feststellungen hätte die Ver 
gabesumme nach dem Stand vom 20.6,1953 1,6 Millionen DM betragen; 
dennoch seien Rechnungen im wesentlich größeren Umfang im Laufe der 
letzten Wochen eingegangen. Im gesamten betrachtet müsse man aber 
anerkennen, daß die Gesamtkosten des Krankenhauserweiterungsbaues 
nicht überhöht seien und der Durchschnittssatz für den Bau pro Bett 
mit 20 000 - 25 000 DM nicht überschritten werde. Die Bildung einer 
Kommission zur Untersuchung des Sachverhalts werde von ihm begrüßt, 
Unter Zugrundelegung des Antrags Konrad, Laupheim, wird mit Mehrheit 
(25 Stimmen) beschlossen, wegen der Kostenüberschreitungen bei dem 
Kreiskrankenhaus Biberach die Ursache klären zu lassen durch eine 
vom neuen Kreistag zu bestimmende Kommission aus Mitgliedern des 
< Kreistags unter Zuziehung der Württ, Prüfungsanstalt für Körper 
schaften. * < 
Zur Maschinenbeschaffung für.die Verwaltungsaktuariate erklärt Mit 
glied Konrad, Laupheim, daß nach seiner Auffassung auch diese Kosten 
durch die Verwaltungsaktuarskostenumlage gedeckt werden müssten. 
Mitglied Kienle, Bihlafingen, spricht sich für eine Beibehaltung der 
im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Regelung aus. Nachdem Kreisamts 
rat Rack feststellt, dass rechtliche Bedenken gegen den vorgesehenen 
Planansatz im Haushaltsplan nicht bestehen, wird der Antrag fallen 
gelassen. Sachliche Einwendungen gegen die Maschinenbeschaffung 
selbst werden nicht erhoben.
	        
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