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Zu dem Erweiterungsbau des Kreiskrankenhauses Ochsenhausen , der auf 
dem Dringlichkeitsprogramm des Kreisverbands stehe, bemerkt Kreis 
tagsmitglied Habrik, Ochsenhausen auf Grund der Ausführungen auf 
Seite 2 des Vorberichts, dass offenbar die Absicht bestehe, diesen 
auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Er müsse gegen die Formu 
lierung in dieser Sache Protest erheben o Von Seiten der Verwaltung 
wird darauf hingewiesen, daß von ihrer Seite aus keine Bedenken da 
gegen erhoben werden, wenn das Wort M wahrscheinlich" im Vorbericht 
fallen gelassen werde. Mitglied Habrik sieht durchaus hin, daß an 
die Erstellung des Kreiskhankenhau.serweiterungsbau.es in Ochsenhausen 
im Augenblick nicht gedacht werden könne, ist aber der Auffassung, 
daß der Sache in absehbarer Zeit näher gerückt werden müsse. Er weist 
in‘diesem Zusammenhang auf die Gefahr der Abwanderung von Patienten 
nach Memmingen hin. 
Kreisverbandsumlage. c < 
Kreistagsmitglied Konrad, Laupheim, führt aus, daß der Kreisverband 
nach dem heutigen Stand keinen besorgniserregenden Schuldenstand 
habe. Es sei vielmehr durchaus möglich, eine weitere Schuldaufnähme 
zu tätigen und den dadurch eingesparten Betrag am Anteilsbetrag des 
ordentlichen Haushalts an den ausserordentlichen Haushält zur Umlage 
senkung zu verwenden. Er ist der Meinung, daß der Kreisverband für 
seine ausserordentlichen Unternehmungen zuviel Mittel des ordentlichen 
Haushalts aufgewendet hat und glaubt, daß es richtiger wäre, mit der 
Finanzierung dieser Vorhaben die spätere Generation durch eine noch 
stärkere Schuldaufnahme mitzubelasten. Eine Schuldenlast bis zu 
3 Millionen DM sei für den Kreisverband Biberach durchaus noch erträg 
lich. Ausserdem sei zu hoffen, daß bis"in 5 oder 6 Jahren die kurz- 
oder mittelfristigen Schulden des Kreisverbands in langfristige umge 
wandelt werden könnten. Sein Vorschlag geht dahin, den Anteilsbetrag 
des ordentlichen Haushalts an den ausserordentlichen Haushalt Kreis 
krankenhausumbau (Unternehmen Kreiskrankenhausumbau) von 450 000 DM 
um 300 000 DM zu kürzen und"dafür die Schuldaufnahme von 300 000 DM 
für dieses Unternehmen um weitere 300 000 DM zu erhöhen. Unter dieser 
Voraussetzung sehe er die Möglichkeit, den Umlagesatz der Kreisver 
bandsumlage von 25 °/o auf 20 > zu ermässigen. Kreisiagsmitglied Hand- 
gretinger, Schussenried, hebt hervor, daß die Ausführungen des Mit 
glieds Konrad sehr beachtlich seien. Mit Rücksicht auf die bevor 
stehenden Aufgaben glaube er aber, daß man es dem neuen Kreistag über 
lassen müsse, über die Frage einer Umlagesenkung zu entscheiden. Der 
Inhalt des Haushaltsplans 1953 lasse jedenfalls diese Senkung seiner 
Meinung nach in diesem Jahr nicht zu; im Rechnungsjahr 1954 müsse 
man aber eine UmlageSenkung in Erwägung ziehen. Mitglied Dobler, 
Ummendorf, hebt hervor, daß in Anbetracht der ausserordentlich großen 
Aufgaben, die dem Kreisverband noch bevorstehen, eine Senkung nicht 
in Erwägung gezogen werden könne. Mitglied Bm.Bürker, Rissegg, ist 
der Meinung, daß an sich alle Bürgermeister für eine Senkung sehr 
eingestellt wären, aber mit Rücksicht auf den Straßenzustand der 
Landstraßen II. Ordnung ein evtl- möglicher freiwerdender Betrag 
nicht zur Umlagesenkung, sondern dem Straßenausbau zugeführt werden 
müsse. Es sei Aufgabe des Kreistags, seine schärfstes Aufgenmerk auf den 
Straßenausbau zu richten. Im übrigen halte er aber eine Senkung der 
Umlage durch eine Erhöhung der Schuldaufnahme für ungesund. Die Mit 
glieder Herzog und Sommer sind der Auffassung, daß es die Landbe-