Full text: Niederschrift über die 1. bis 5. Sitzung vom 30. Januar 1952 bis 28. November 1953

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völkerung des Kreises Biberach nicht verstehen werde, wenn vom 
Kreistag eine Umlagesenkung beschlossen werde, solange sich unsere 
Straßen im Kreis Biberach in ihrem derzeitigen nahezu untragbaren 
Zustand befinden. Verschiedene weitere Mitglieder (Blank, Mancher, 
Schilling) sprechen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls gegen 
eine Umlagesenkung aus und halten es für richtiger, wenn der Ange 
legenheit bei der nächsten Haushaltsplanberatung besonderes Augen 
merk geschenkt wird, Kreistagsmitglied Frommer, Biberach, dagegen 
unterstützt mit allem Nachdruck den Antrag Konrad. Nach Abschluss 
der Debatte nimmt die Verwaltung zu den vorgebrachten Anträgen und 
Ausführungen Stellung. Kreisamtsrat Rack erläutert mit,Nachdruck die 
G-ründe, die einer Umlagesenkung entgegenstehen. Er erwähnt die großen, 
dem Kreisverband noch bevorstehenden Aufgaben und unterstreicht noch 
mals die Ausführungen des Vorsitzenden, mit Rücksicht auf diese Auf 
gaben den an sich kleinen Finanzrahmen des Kreisverbandshaushalts 
durch weitere teuere Schuldaufnahmen zu beengen. Er nennt in Er 
widerung auf den Antrag Konrad die Vergleichszahlen über die Be 
lastung der Einwohner unserer Nachbarkreise durch die jeweils zum 
Ansatz kommende Kreisverbandsumlage und stellt fest, daß der Kreis 
verband Biberach nicht nur hebesatzmässig unter dem Durchschnitt 
liege, sondern sogar gerechnet nach der Belastung pro Kopf der Be 
wohner des Kreises die niederste Umlage im schwäbischen Oberland 
überhaupt erhebe«,.Vergleiche mit finanzkräftigen Industriekreisen, 
insbesondere in 0 Wurttemberg, wie sie .Kreistagsmitglied Konrad ange 
schnitten habe, seien als Vergleichsmaßstab mit dem Kreis Biberach 
nicht geeignet, schon mit Rücksicht auf die grundverschiedene Struk 
tur und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Da der Antrag auf Umlage 
senkung immer wieder von den Laupheimer Vertretern vorgebracht wird 
und offenbar auch in der Bevölkerung von Laupheim die Meinung einer 
überhöhten Umlage stark verankert sei, zeigt Kreisamtsrat Rack noch 
auf, daß'das alte Oberamt Laupheim im Jahre 1937 höhere Umlagesätze 
erhoben habe wie heute der Gesamtkreis Biberach und daß auch die Be 
lastung der Stadt Laupheim an dieser früheren Umlage höher gewesen 
sei. Er erwähnt weiter, in welchem Umfang Mittel des Kreisverbands 
nach Laupheim fliessen; das ist erheblich mehr, als von Laupheim dem 
Kreisverband an Umlage bezahlt werden muß, 
Am Schluß der Debatte gibt der Vorsitzende den Antrag Konrad 
vor der Abstimmung nochmals bekannt und teilt mit, daß über ihn, 
weil er den Antrag des Kreisrats einschränke, vorweg zu entscheiden 
sei, Der Antrag lautet: 
Der Kreistag wolle beschliessen: 
1) den ordentlichen und ausserordentlichen Haushaltsplan 1953 dahin 
abzuändern, dass vom Gesamtaufwand für den Krankenhausausbau 
Biberach mit DM 1 050 000 ein Betrag von 600 000 DM durch Schuld 
aufnahme und ein Betrag von 150 000 DM aus dem-ordentlichen Haus 
halt zu decken ist, 
2) die Haushaltssatzung in § 1 entsprechend zu ändern, 
3) den Hebesatz der Kreisumlage auf 20 A der (geschätzten) Steuer 
kraftmesszahl festzusetzen (mit einem Planansatz von 1113422 DM)« 
Hiezu wird mit 21 gegen 2 Stimmen (Konrad und Frommer) bei 4 Ent 
haltungen beschlossen, den Antrag Konrad abzulehnen. 
Der Antrag des Kreisrats, die HaushaltsSatzung und den Haus 
haltsplan in der im Entwurf vorliegenden Fassung anzunehmen, wird 
vom Vorsitzenden im Wortlaut verlesen. Er wird in der vorgeschlagenen
	        
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