Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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I. Teil; Öffentliche Sitzung 
§ 1 
Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle 511.73, 
Rechnungsjahr 1961. 
Bei der Haushaltsstelle 511.73, Rechnungsjahr 1961 (Steu 
ern und Abgaben für das Kreiskrankenhaus Biberach), ist ein 
Plansatz von 1 OOO,— DM vorhanden, während die unabwendbaren 
Ausgaben 4 712,— DM ausmachen. Die überplanmäßige Mehrausgabe 
von 3 712,— DM bedarf der Zustimmung des Kreisrats. 
Nach Beratung wird 
beschlossen; 
die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 3 712,— DM 
zu erteilen. 
§ 2 
Beitrag anläßlich der Flutkatastrophe 
an der deutschen Nordseeküste. 
Der Landkreistag Baden-Württemberg hat die Auffassung ver 
treten, daß sich die Landkreise Hilfsmaßnahmen anläßlich der 
großen Flutkatastrophe nicht entziehen können. Der Deutsche Land 
kreistag hat auch zu entsprechenden Spenden aufgerufen. Er regt 
an, eine Spende von 5 Dpf je Einwohner zu geben, so daß nach die 
ser Empfehlung ein Beitrag von 5 000,— DM für den Landkreis 
Biberach in Betracht käme. 
.In der Beratung ist sich der Kreisrat sofort darüber einig, 
daß eine solche Spende gegeben werden soll. Mittel sind im Haus 
haltsplan 1962 nicht enthalten, so daß die Abdeckung aus Ver 
stärkungsmitteln erfolgen müßte. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
1 .) anläßlich der Flutkatastrophe an der norddeutschen Küste 
5 000,— DM zu spenden; 
2 .) diese außerplanmäßige Ausgabe aus Verstärkungsmitteln abzu 
decken.
	        
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