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§ 16 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962. 
Zusammen mit der Tagesordnung erhielten die Kreisräte 
den Entwurf der HaushaltsSatzung und des Haushaltsplans für das 
Rechnungsjahr 1962. Dieser Entwurf wird in mehrstündiger Bera 
tung durchberaten. Die gestellten Anfragen werden jeweils beant 
wortet und gelten als erledigt. 
Die Beratung über den Entwurf erstreckt sich im wesent 
lichen auf den Umlagesatz der Kreisumlage. Im Entwurf sind ZV % 
festgelegt. Kreisrat Hagel vertritt die Auffassung, daß der Um 
lagesatz" beträchtlich gesenkt werden müsse. Die Gemeinden würden 
hierauf warten. Gelegenheit dazu sei auch jetzt vorhanden. Als 
Kompromiß empfehle er einen Hebesatz von 28 %. Den Ausfall an Um 
lage könne man durch teilweise Umwandlung des Anteilsbetrags des 
ordentlichen Haushalts für das Krankenhausprojekt Laupheim in 
eine Schuldaufnähme, die Streichung der Rücklage für das Verwal 
tungsgebäude und eine Schuldaufnahme für den Grunderwerb finden. 
Auch Kreisrat Habrik vertritt die Auffassung, daß der Grunder 
werb mindestens teilweise durch Schulden finanziert werden soll 
te. Kreisrat Handgretinger vertritt ebenfalls die Auffassung, 
daß ein Umlagesatz mit 30 % im Kreistag nicht angenommen.werde. 
Sicherlich sei die Verwaltung in der Lage, den Ausfall einer 
Senkung durch brauchbare Vorschläge auszugleichen, als wenn der 
Kreisrat eben kurzerhand einige Großbeträge streiche. Die Ver 
waltung solle ihre diesbezügliche Chance wahrnehmen und einen 
entsprechenden Vorschlag entweder in dieser Sitzung oder in,einer 
neuen Sitzung unterbreiten. Seiner Meinung nach sollte man im 
Blick auf den Stufenplan den Grunderwerb nicht durch Schulden 
finanzieren. Man könne aber für das Projekt Laupheim schon in 
diesem Jahre zur Entlastung des ordentlichen Haushalts 200 000 DM 
Schulden aufnehmen, die Rücklagenzuführung für das Verwaltungs 
gebäude mit 100 000 DM streichen und den Beitrag für,den, Gymna 
siumbau Biberach mit 50 000 DM entfallen lassen. Damit hätte man 
rd. 2 gestrichen und könne 28 % festsetzen. Die Kreisräte Dob 
ler , Kienle und Harsch vertreten demgegenüber die Auffassung, 
daß ein Hebesatz von Z0 % den Aufgaben des Landkreises gerecht 
werde und daß man es deshalb beim Verwaltungsentwurf belassen 
sollte. Kreisrat Sauter vertritt die Auffassung, der Haushalt 
solle möglichst auf die verschiedenartigen Zuschüsse an Gemein 
den usw. verzichten. Alles richte sich nach der Steuerkraft, 
so daß eine Berechtigung für solche besonderen Zuschüsse wie 
z.B. für wasserwirtschaftliche Maßnahmen grundsätzlich nicht be 
stehe. Dafür solle man die Umlage entsprechend senken. Es wird 
auch die Auffassung vertreten, daß der Schuldenstand des Land 
kreises erhebliche zusätzliche Schuldaufnahmen noch zulasse und 
daß deshalb die Möglichkeit bestehe, auch die spätere Generation 
noch an den derzeitigen Aufgaben zu beteiligen.