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§ 8 
Auftrag an den Kunstmaler Cothen Orla. 
Der Kreisrat wird davon unterrichtet, daß durch ein Ver 
sehen eine Überzahlung von 1.050,— DM an den Kunstmaler Cothen 
Orla im- Zusammenhang mit der Schaffung des Bildes in der Ein 
gangshalle des Kreiskrankenhauses Ochsenhausen entstanden ist. 
Bei Berücksichtigung der finanziellen Situation von Cothen Orla 
wird man mit einer Rückzahlung dieser Überzahlung nicht mehr 
rechnen dürfen. Es wäre naheliegend, Cothen Orla einen weiteren 
Auftrag zu erteilen und dabei die Überzahlung anzurechnen. Emp 
fohlen wird ein Auftrag über 2 Bilder zum Preise von 500,— bzw. 
550,— DM je Stück. 
Es wird einstimmig 
beschlossen; 
die Verwaltung zu ermächtigen, an Cothen Orla.einen weiteren 
Auftrag bis zum Gesamtbetrag von 1.050,— DM zu erteilen. 
§ 9 
Erhöhung der Pflegesätze für Selbstzahler. 
Es sind Bestrebungen im Gange, mit Wirkung ab 1. April 1962 
wieder globale Pflegesatzerhöhungen zur Abwälzung der Mehrkosten 
durchzuführen. Eine preisrechtliche Genehmigung, die Selbstzahler 
sätze der 3. Klasse um 6 A zu erhöhen, liegt bereits vor; ledig 
lich die Verhandlung mit den öffentlichen Kassen ist noch nicht 
abgeschlossen. Um im Bereich der Selbstzahlersätze keine finanziellen 
Nachteile zu erleiden, hat die Verwaltung eine 6 Alge Erhöhung vor 
behältlich der Zustimmung des Kreisrats bereits ab 1. April 1962 
eingeführt. Eine Rückwirkung ist hier bekanntlich nach den bürger 
lich rechtlichen Rechtsgrundsätzen nicht möglich. Die Pflegesätze 
der 2. und 1. Klasse Selbstzahler sind preisfrei. Die neuen Pflege 
sätze, die ab 1. April 1962 gelten sollen, werden bekanntgegeben. 
Hienach wird .einstimmig 
beschlossen; 
die Pflegesätze für Selbstzahler ab 1. April 1962 wie folgt fest 
zusetzen;