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§ 10 
Zahlung einer Kaufpreisrate für das beim Kreiskrankenhaus 
Biberach von den Gehr, Handtmann erworbene Gelände o 
Nach den bestehenden Teilverträgen wäre bei der nächsten 
Auflassung ein entsprechender Kaufpreisbetrag zur Zahlung fällig. 
Die Auflassung ist aber zur Zeit nicht möglich, weil die Meßur 
kunde bereits den im nächsten Jahr abzugebenden Geländeteil ent 
hält. Dieser Jeg wurde gewählt, um doppelte Meßgebühren zu sparen. 
Man müßte, um den Verkäufer nicht zu benachteiligen, ihm dennoch 
den anteiligen im Rechnungsjahr 1962 grundsätzlich zustehenden Be 
trag auszahlen. Im Haushaltsplan stehen noch 131.000,— DM Mittel 
zur Verfügung, wovon schätzungsweise 16.000,— DM für Grunderwerbs 
steuer usw. benötigt werden. Ohne weiteres könnte man daher 115.000,-- 
DM als Abschlagszahlung geben und von den einbehaltenen 16.000,— DM 
im Dezember ds.Js. den nicht verbrauchten Restbetrag. Trotz noch aus 
stehender Auflassung ergeben sich keinerlei Schwierigkeiten, weil 
AuflassungsVormerkung vorhanden ist. 
Es wird einstimmig 
beschlossen; 
an den Verkäufer eine sofortige Teilzahlung von 115.000,— DM zu 
leisten und die 1962 noch verbleibenden Haushaltsmittel nach dem 
Ermessen der Verwaltung zur Zahlung freizugeben. 
§ 11 
Krankenhaustarif für ambulante Leistungen und 
stationäre Nebenleistungen. 
Auf die frühere Unterrichtung über diese Angelegenheit wird 
Bezug genommen. Die Bad.-Württ. Krankenhausgesellschaft empfiehlt 
nun, den einheitlichen Krankenhaustarif für ambulante Leistungen 
und stationäre Nebenleistungen einzuführen, wobei jedoch die sta 
tionären Operationssachkosten aus diesem Tarif noch nicht über 
nommen werden sollen. Aber gerade diese Operationssachkosten des 
Tarifs sind schon jetzt in unserem Haustarif enthalten, so daß 
eine Ausklammerung gar nicht wünschenswert ist. Verwaltungsseits 
wird für die Einführung des gesamten Tarifwerks plädiert,"jedoch 
erst auf Beginn des neuen Rechnungsjahres.