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§ 13 
Beschaffung urologischer Instrumente für das 
Kreiskrankenhaus Biberach. 
Im Haushaltsplan 1962 sind Mittel für die Beschaffung 
verschiedener Instrumente für die urologische Belegabteilung 
des Kreiskrankenhauses Biberach enthalten.’Die Beschaffungs 
vorschläge werden bekanntgegeben. Der Nettoaufwand würde hie- 
für 18.001,— DM betragen. Auslieferung und Montage soll die 
Firma Ulrich vornehmen. 
Nach Beratung wird 
beschlossen: 
den vorgeschlagenen Beschaffungen für die urologische Abtei 
lung des Kreiskrankenhauses Biberach bis zu einem Aufwand von 
ca. 18.000,— DM zuzustimmen. 
< § 14 
Kostenabrechnung über die neue Orgel im Kreiskrankenhaus 
Ochsenhausen. 
Die Kostenabrechnung über die zur besten Zufriedenheit 
ausgefallene neue Orgel im Kreiskrankenhaus Ochsenhausen liegt 
jetzt vor. Bei dieser Abrechnung ergibt sich eine Besonderheit. 
Die Orgelfirma Heiser verlangt 1.859,48 DM Lohnzuschlag wegen 
Lohnerhöhungen. Dazu war die Firma ohne Zweifel berechtigt. Es 
besteht nun aber die Besonderheit, daß diese Lohnerhöhungen 
erst zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem die Firma be 
reits nach dem Lieferungsvertrag in Verzug war. Die Firma konnte 
aber eindeutig nachweisen, daß die Verzögerung der Lieferung 
nicht von ihr selbst, sondern vom Vorlieferanten zu vertreten 
war denn alsbald nach Eingang des vom Vorlieferanten zu liefern 
den Orgeltisches ist Fertigstellung und Montage ohne jeglichen 
Verzug erfolgt. Bei der Beurteilung der Angelegenheit ist wohl 
auch beachtenswert, daß sich die Firma Reiser bezüglich des 
Orgeltisches an ihren Angebotspreis hielt, obwohl nachweislich 
der Vorlieferant hiefür 1.200,— DM mehr verlangte. In dieser 
Situation neigt die Verwaltung zu der Auffassung, den Teuerungs 
zuschlag für die Lohnerhöhungen anzuerkennen.