Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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Kreisrat Handgretinger erklärt hiezu, daß er in 
dieser Situation mit der Betreuung der Gemeinde Erolzheim 
durch das Verwaltungsaktuariat IV trotz gewisser Bedenken 
wegen der Wahlsachen auch einverstanden sei, weil eine an 
dere Lösung gegenwärtig nicht denkbar wäre. 
Nach Beratung wird einstimmig 
beschlossen: 
die Gemeinde Erolzheim bis zu einer rechtsgültigen Wahl in 
terimsweise dem Verwaltungsaktuariat IV zur Erledigung der 
Aktuariatsgeschäfte zuzuweisen. 
§ 17 
Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgermeisters a.D. Burgmai er 
Der Vorsitzende unterrichtet den Kreisrat über die 
Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgermeisters 
a.D. Burgmaier. Er weist auch darauf hin, daß Burgmaier in 
zwischen einen Fürsorgeantrag gestellt habe. Über^diese Sa 
che ergibt sich eine längere Debatte, wobei eine Beschluß- 
iassung nicht erfolgt. Von den Ausführungen wird lediglich 
mit Bedauern 
Kenntnis 
genommen. 
§ 18 
Festsetzung der Kilometerentschädigung 
-ulr die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen 
aber, 
streit zu 
™ ^s Regierungspräsidium hat den Kreisratsbeschluß 
vom b. April 1961 erneut beanstandet. Zwar wird die ^rund- 
abe^ Sa S^Dnungsregelung anerkannt; beanstandet wird 
SnSnS pSS w eibUn § in dle Berechnung nicht einbezo- 
ft?eit zu Ubr ^’ diese Angelegenheit im Rechts ¬ 
streit zu klaren. Die Verwaltung empfiehlt aber, die Ange- 
egenheit nicht mehr weiter zu betreiben, sondern den vom 
em P fohlenen Satz von 15 Pfg je Kilometer 
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