Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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I. Teil.: Öffentliche Sitzung. 
Änderung der Tagesordnung, 
Vor Beginn der Beratung teilt der Vorsitzende zur Tagesord 
nung mit, daß verwaltungsseits die Auffassung geändert wurde, die 
Entscheidung über den Beitritt zum PIanungsverband OberSchwaben 
und die Genehmigung der Satzung gehöre in die Zuständigkeit des 
Kreistags. Nach kurzer Beratung ist der Kreisrat mit der Ände 
rung der Tagesordnung einverstanden, wonach Ziff. 7 a) der Tages 
ordnung in die Zuständigkeit des Kreisrats und damit in die öffent 
liche Sitzung verwiesen wird. 
§ 2 
Abrechnung des Straßenbauprogramms 1961. 
Nach dem Haushaltsplan 1961 wurden für das Straßenausbaupro 
gramm 2.243*000,— DM Haushaltsmittel bereitgestellt. Außerdem 
standen 105,000,—— DM Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Verfü 
gung. Von den zur Verfügung stehenden 2.348.000,— DM wurden im 
Ist 2,244.680,19 DM ausgegeben* Sollmäßig betrachtet, und das ist 
bei diesem Abschluß das Entscheidende, wären noch 103.319,81 DM 
zu verwenden, gegebenenfalls durch Übertragung als Haushaltsrest. 
An Haushaltsresten werden aber nur benötigt: 
für die Maßnahme Baltringen — Schemmerberg 19.000,— DM und 
für die Maßnahme Warthausen - Birkenhard 27.000,— DM 
zusammen 46.000,— DM. 
Im übrigen sind die Maßnahmen finanziert und benötigen keine 
weiteren Mittel. Mit Rücksicht auf den defizitären Abschluß — 
der Abschluß wird rund 72.000,— DM Fehlbetrag ergeben - sollte 
man den nicht benötigten Betrag zur Senkung des Fehlbetrages ver 
wenden. Damit ließe sich der Fehlbetrag auf rund 15.000,— DM er 
mäßigen.
	        
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