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I. Teil.: Öffentliche Sitzung.
Änderung der Tagesordnung,
Vor Beginn der Beratung teilt der Vorsitzende zur Tagesord
nung mit, daß verwaltungsseits die Auffassung geändert wurde, die
Entscheidung über den Beitritt zum PIanungsverband OberSchwaben
und die Genehmigung der Satzung gehöre in die Zuständigkeit des
Kreistags. Nach kurzer Beratung ist der Kreisrat mit der Ände
rung der Tagesordnung einverstanden, wonach Ziff. 7 a) der Tages
ordnung in die Zuständigkeit des Kreisrats und damit in die öffent
liche Sitzung verwiesen wird.
§ 2
Abrechnung des Straßenbauprogramms 1961.
Nach dem Haushaltsplan 1961 wurden für das Straßenausbaupro
gramm 2.243*000,— DM Haushaltsmittel bereitgestellt. Außerdem
standen 105,000,—— DM Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Verfü
gung. Von den zur Verfügung stehenden 2.348.000,— DM wurden im
Ist 2,244.680,19 DM ausgegeben* Sollmäßig betrachtet, und das ist
bei diesem Abschluß das Entscheidende, wären noch 103.319,81 DM
zu verwenden, gegebenenfalls durch Übertragung als Haushaltsrest.
An Haushaltsresten werden aber nur benötigt:
für die Maßnahme Baltringen — Schemmerberg 19.000,— DM und
für die Maßnahme Warthausen - Birkenhard 27.000,— DM
zusammen 46.000,— DM.
Im übrigen sind die Maßnahmen finanziert und benötigen keine
weiteren Mittel. Mit Rücksicht auf den defizitären Abschluß —
der Abschluß wird rund 72.000,— DM Fehlbetrag ergeben - sollte
man den nicht benötigten Betrag zur Senkung des Fehlbetrages ver
wenden. Damit ließe sich der Fehlbetrag auf rund 15.000,— DM er
mäßigen.